DIE LINKE fordern: Unternehmensspenden an Parteien verbieten

(ra) Die Spendenaffäre der Regensburger SPD hat der Straubinger Ortsverband der Partei DIE LINKE zum Anlass genommen, am Mittwoch gegenüber regio-aktuell24 seine Forderung nach einem Verbot von Unternehmensspenden zu bekräftigen. Dem Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolberg wird vorgeworfen, Spenden in Höhe von 500.000 Euro von drei Immobilienunternehmen angenommen zu haben. Im Gegenzug soll der Oberbürgermeister seinen Einfluss bei anstehenden Entscheidungen der Stadt über verschiedene Bauvorhaben im Sinne der Spender ausgeübt haben.

„Jedes Jahr spenden Großkonzerne Unsummen an Union, SPD, Grüne und selbst die aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP. Einzige Ausnahme im Bundestag ist und bleibt momentan die LINKE.“, so Ringlstetter. Der Regensburger Spendenskandal zeigt nach Auffassung des Linkenpolitikers aber auch, dass auf kommunaler Ebene Unternehmensspenden politische Entscheidungsträer korrumpieren. Im Ergebnis mache es dabei wenig Unterschied, ob Entscheidungen durch legale oder illegale Spenden beeinflusst werden.

Ringlstetter fordert daher, Politik müsse wirtschaftlich unabhängig von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sein Hierzu sei ein Verbot von Unternehmensspenden sowie die Begrenzung von Spenden durch Privatpersonen auf 25.000 € notwendig. Zudem solle ein verpflichtendes Lobbyistenregister eingeführt und eine fünfjährige Karenzzeit für Politiker gelten, die in die Wirtschaft wechseln wollen.