Deutschland

(ra) Eine Impfpflicht ist vorerst in Deutschland gescheitert. Darüber haben wir gestern bereits im Zusammenhang mit einem Statement von Erhard Grund, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) berichtet. Heute hat sich der stellvertretende SPD Parteivorsitzende in Niederbayern und im Unterbezirk Straubing, Marvin Kliem gemeldet. In einem Statement zeigt er sich über die verlorene Abstimmung im Bundestag enttäuscht:

(ra) Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Der am Donnerstag von der Koalition eingereichte Antrag auf Impfpflicht ab 60 Jahren hat die erforderliche Mehrheit nicht erhalten. Viele Kommentatoren sprechen von einem schwarzen Tag im Bundestag, denn es scheint so, dass angestrebte Gesetz weder aus eigener Kraft mit den Stimmen der Ampel-Koalition noch mit der Unterstützung der Opposition möglich war. Insbesondere die Union-Fraktion hat rein aufgrund ihrer Position als Oppositionspartei entsprechend abgestimmt, obwohl in der Vergangenheit aus ihren Kreisen eine strengere Impfpflicht gefordert worden war.

(ra) Der Koalitionsausschuss hat am Donnerstag auf ein zweites Entlastungspaket mit schnellen und unbürokratischen Maßnahmen verständigt, die sozial gerecht unterstützen und eine ökologische Komponente enthalten. „Der auf den Weg gebrachte Gleichklang aus Entlastungen und Energieeffizienz ist gut für die Menschen in Deutschland“, betonte dazu Erhard Grundl, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Straubing.

Deutschland braucht eine Zukunftskoalition. Dass es zu keiner Neuauflage von Schwarz-Rot kommt, dürfte zu 99 Prozent sicher sein – möchten die Menschen in Deutschland auch nicht. Eine Wiederholung einer schwarz-roten Koalition nach der Wahl 2017 dürfte unwahrscheinlich sein, denn auch die FDP hat inzwischen erkannt, dass sie Kompromisse eingehen muss.