Impfpflicht gescheitert – Große Chance vertan

(ra) Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Der am Donnerstag von der Koalition eingereichte Antrag auf Impfpflicht ab 60 Jahren hat die erforderliche Mehrheit nicht erhalten. Viele Kommentatoren sprechen von einem schwarzen Tag im Bundestag, denn es scheint so, dass angestrebte Gesetz weder aus eigener Kraft mit den Stimmen der Ampel-Koalition noch mit der Unterstützung der Opposition möglich war. Insbesondere die Union-Fraktion hat rein aufgrund ihrer Position als Oppositionspartei entsprechend abgestimmt, obwohl in der Vergangenheit aus ihren Kreisen eine strengere Impfpflicht gefordert worden war.

Ein schwarzer Tag nicht nur für das Parlament. Insbesondere die Koalition hat gezeigt, dass man sich nicht auf sie – insbesondere auf einen der drei Partner – verlassen kann. Denn die Entscheidung ist auch bitter für Millionen von Risikopatienten, Familien, Kindern und Jugendlichen – alle, die in den vergangenen zwei Jahren besonders unter den Corona-Einschränkungen gelitten haben und zum Teil bis heute leiden. Unserer Redaktion liegen mehrere Fälle von Patienten vor, die an Covid-19 erkrankt waren und teilweise noch heute an den Folgen leiden.

Bis zum Abend lag uns nur von einem einzigen Bundestagsabgeordneten eine Statement zum heutigen Abstimmungsergebnis vor. Erhard Grundl, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte dazu:

Das Abstimmungsergebnis zum Kompromiss für eine Impfpflicht ab 60 Jahren ist keine gute Nachricht mit Blick auf den Herbst und die Menschen in Deutschland. Aber vor allem ist es kein gutes Signal für die Menschen im Gesundheitswesen, die seit zwei Jahren für die schwer Erkrankten, für besonders gefährdete Menschen und ihre Angehörigen und Freunde alles geben. Ich habe heute für den Kompromissvorschlag der Gruppen für eine Impfpflicht gestimmt.

Eine möglichst hohe Impfquote hilft, besonders gefährdete Menschen wie auch das Gesundheitssystem zu schützen. 296 Abgeordnete teilen diese Meinung. Ebenso 16 Ministerpräsident*innen, die uns einstimmig gebeten haben, eine Impfpflicht umzusetzen.

Alle Menschen, die diese vorausschauende Politik teilen, können sich heute bei der Unionsfraktion beschweren, die aus parteipolitischem Kalkül gehandelt und sich nicht der Verantwortung für unser Land gestellt hat. Der zwischen beiden Gruppen geeinte Kompromissvorschlag entsprach zu weiten Teilen den Forderungen der Union in ihrem Antrag. Trotzdem hat die Führung der Union um Friedrich Merz die Abgeordneten schriftlich dazu aufgefordert, diesen Vorschlag abzulehnen. Bis zum Schluss haben sich CDU und CSU konstruktiven Gesprächen verweigert. Es ging ihnen zu keiner Zeit darum, in der
Sache zu entscheiden.

Heute ist klar, eine Impfpflicht wird jetzt nicht kommen. Aber es ist jetzt an uns als Koalition trotzdem so viel Vorsorge wie irgend möglich zu treffen. Wir werden uns deshalb als Bundestagsfraktion so schnell wie möglich auch mit dem Gesundheitsminister zusammensetzen. Das Ziel bleibt, die Anzahl der vollständig geimpften Menschen deutlich
zu erhöhen. Wichtig ist für uns:

1. Eine stabile Finanzierung der Impfzentren und mobilen Impfteams durch Bund und
   Länder.
2. Schritte zur Einrichtung eines Impfregisters, damit endlich Klarheit besteht, wer bereits
   geimpft ist und wer nicht.
3. Eine massive und gezielte Impfkampagne, die bei den Leuten auch ankommt und
   überzeugt. Da ist noch viel nötig.