Kliem: CSU und CDU blockieren Corona-Impfpflicht im Bundestag – So geht Populismus
(ra) Eine Impfpflicht ist vorerst in Deutschland gescheitert. Darüber haben wir gestern bereits im Zusammenhang mit einem Statement von Erhard Grund, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) berichtet. Heute hat sich der stellvertretende SPD Parteivorsitzende in Niederbayern und im Unterbezirk Straubing, Marvin Kliem gemeldet. In einem Statement zeigt er sich über die verlorene Abstimmung im Bundestag enttäuscht:
„CDU und CSU haben parteipolitische Taktiererei über Gesundheitsschutz gestellt. Die Unionsfraktion spielt fahrlässig mit Menschenleben“, erklärt Marvin Kliem. Und er führt weiter aus: „Zuvor hatte bei einer Gewissensfrage keiner der Anträge für eine Corona-Impfpflicht eine Mehrheit gefunden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzte sich seit Monaten mit sehr großer Mehrheit im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht ein. Der größte Teil war eine Gruppe von Abgeordneten, die einen entsprechenden Antrag eingebracht haben. Demnach sollten sich bis Herbst alle Personen in Deutschland ab dem 18. Lebensjahr mindestens dreimal gegen Corona geimpft haben.
Wir alle wissen, dass wir die Impfquote erhöhen müssen, um im nächsten Winter nicht wieder in einen monatelangen Lockdown zu müssen. Die Ampel-Koalition hat bewusst nicht auf Fraktionsdisziplin gesetzt, sondern habe den Abgeordneten eine Entscheidung nach ihrem Gewissen überlassen. Die Unionsfraktion verweigerte sich diesem Verfahren und brachte einen eigenen Antrag ein, und das obwohl sich im Vorfeld alle Ministerpräsidenten von CSU und CDU für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hatten. Darunter auch Markus Söder.
Aber in der CDU/CSU-Fraktion gab es eine knallharte Ansage, alle Vorlagen abzulehnen und das große Vorhaben bewusst aus parteipolitischer und -taktischer Sicht zu verhindern. Ich hab keine Worte mehr für Selbstbedienungsladen-Politik. Die Union nimmt Menschenleben bewusst in Kauf und ignoriert gerade die schreckliche Situation, vor der wir alle und vor allem Familien im Herbst wieder stehen werden, wenn es wieder um Isolation, Einschränkungen im öffentlichen Leben, Homeschooling & Co gehen wird. Und das alles nur der eigenen Parteitaktik wegen. So geht keine konstruktive Oppositionspolitik. So geht Populismus.“
