Öffentlicher Wohnungsbau in Straubing dramatisch unterentwickelt

(ra) Mieterparadies – von diesem Prädikat sind Stadt und Landkreis Straubing meilenweit entfernt. In den vergangenen zehn Jahren sind in der Stadt Straubing gerade einmal 1.664 Quadratmeter Wohnfläche durch Mietwohnraumförderung des Freistaats entstanden. Im Landkreis Straubing-Bogen waren es sogar nur 1.328 Quadratmeter.

„In den letzten acht Jahren ist die öffentliche Wohnraumförderung in Stadt und Landkreis völlig zum Erliegen gekommen“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller am Donnerstag gegenüber regio-aktuell24. Sie innerte daran: „Auch die staatlichen GBW-Wohnungen hat der Freistaat ohne Not verkauft. Folgen waren drastische Mieterhöhungen und Räumungsklagen.“

Dass es auch anders geht, zeigt für Ruth Müller das österreichische Bundesland Wien. Die SPD-Abgeordnete ist begeistert von dem, was der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Präsident der österreichischen Mietervereinigung, Georg Niedermühlbichler aus der österreichischen Hauptstadt berichtet hat: „Eine halbe Million Menschen leben in rund 2.000 Gemeindebauten. Das ist fast jede vierte Wienerin beziehungsweise jeder vierte Wiener. Die Stadt schafft das, was der private Markt nicht hinbekommt: schöne und zentrale Wohnungen zu Mieten, die sich auch der Krankenpfleger, die Erzieherin oder der Verkäufer leisten können.“ Von solchen Verhältnissen können die Menschen in Straubing nur träumen.

Die Abgeordnete fordert deshalb: „Der Freistaat muss endlich seine Verpflichtung erfüllen, die sich aus Artikel 106 der Bayerischen Verfassung ergibt: durch den Bau billiger Volkswohnungen allen Bayerinnen und Bayern eine angemessene Wohnung zu bieten.“ Bayernweit seien 100.000 bezahlbare Wohnungen innerhalb von fünf Jahren nötig. Die im Rahmen des sogenannten Wohnungspakts Bayern von der Staatsregierung vorgesehenen 28.000 neuen Wohnungen reichten hingegen vorne und hinten nicht aus, um die Wohnungsnot zu lindern.

„Das Beispiel Wien zeigt: Die beste Bauherrin für bezahlbaren Wohnraum ist die öffentliche Hand. Auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind ein Erfolgsmodell – warum will die Staatsregierung diesem Beispiel nicht folgen? Wir brauchen in Bayern daher – neben einer deutlich erhöhten Wohnraumförderung über zinsgünstige Darlehen an private Bauherren – eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft“, erklärt Müller. „Der Wohnungsmarkt ist längst aus dem Gleichgewicht, nicht nur in Ballungsräumen wie München. Dieses Marktversagen kann eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zumindest in Teilen korrigieren.“ Trotz der Ablehnung des Antrags durch die CSU-Mehrheitsfraktion vor wenigen Wochen werde die SPD deshalb auch weiterhin an dieser Kernforderung festhalten.