ÖDP sieht sich mit doppelten Rückenwind
(ra) Die Bayerische ÖDP hat bei ihrem Politischen Aschermittwoch in Landshut den Erfolg ihres Artenvielfalt-Volksbegehrens und einen sprunghaften Anstieg ihrer Mitgliederzahl gefeiert. Von gut 4000 auf rund 4400 Mitglieder ist die ÖDP in den letzten zwölf Monaten angewachsen, hauptsächlich in der akuten Volksbegehren-Phase.
Die vergangene Woche veröffentlichte Umfrage des GMS-Instituts, wonach sich inzwischen 84 Prozent der Befragten für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens aussprechen, „stärkt die Verhandlungsposition des Trägerkreises immens“, sagte die Volksbegehren-Initiatorin und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker in ihrer Rede in Landshut : „Es ist sensationell, wie das Thema Artenschutz nun mitten in der Bürgerschaft angekommen ist“
Der von Ministerpräsident Söder einberufene runde Tisch sei dennoch wichtig. Denn er kann zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen, die aus rechtlichen Gründen im Rahmen des Volksbegehrens nicht möglich waren. So könnten dringend nötige Förderungen für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft und eine Agrarwende in Bayern gestartet werden.
„Der Einfluss der Lobbygruppen in Berlin und in Brüssel gefährdet jedoch positive Veränderungen und zerstört die Demokratie“, kritisierte ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner. „Mit den neuen Freihandelsabkommen werden wichtige demokratische Rechte abgeschafft. Dagegen müssen wir uns wehren. Der erfolgreiche Volksentscheid für die Bienen hat gezeigt: Die Bürger wollen eingreifen. Wir unterstützen sie dabei“, so Buchner.
Anlässlich des Jubiläums 70 Jahre Grundgesetz im Mai 2019 ging Landesvorsitzender Klaus Mrasek hart mit der Bundesregierung ins Gericht: „Zukunft ist kein Schicksal. Das Lob der Bundeskanzlerin für den Einsatz der Schülerinnen und Schüler zum Klimaschutz steht im völligen Gegensatz zur Zukunftsverweigerung und Gegenwartsverleugnung der Regierungspolitik. Wir als ÖDP haben mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ein zentrales Zukunftsprojekt für Artenvielfalt und Lebensraumschutz angestoßen, das Regierungshandeln erschöpft sich dagegen in dem Volkswagenbegehren von CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer „Rettet den Diesel!“
Bezirksrat Urban Mangold bezeichnete die ÖDP als „Bewegungstherapeutin für die Bezirkstage“. „Wir tragen das Anliegen der 1,7 Millionen Volksbegehren-Unterzeichner auch in die Bezirkstage, wo das Thema Arten- und Landschaftsschutz noch nicht angekommen ist. Den ÖDP-Vorschlag, Produkte aus artgerechter Tierhaltung in den Einrichtungen des Bezirks anzubieten, habe der niederbayerische Bezirkstag Ende Januar mit großer Mehrheit abgelehnt, kritisierte Mangold.
