ÖDP fordert, „jetzt auch den Atomstrom-Deal mit Tschechien zu kippen“
(ra) Die im neuen Koalitionsvertag ausgeschlossene Reaktivierung der Atomkraft sollte nach Ansicht der ÖDP auch der Staatsregierung zu denken geben. Die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker und der niederbayerische Bezirksrat Urban Mangold fordern Markus Söder auf, „jetzt auch seinen geplanten Atomstrom-Importdeal mit Tschechien aufzugeben“.
Genau das hat auch der Bezirkstag von Niederbayern auf Antrag von Mangold mit 16 zu 7 Stimmen verlangt. Sogar sieben der neun CSU-Bezirksräte stimmten im März einer entsprechenden Resolution gegen Söders Atomstrom-Importplan zu. Die ÖDP will diese Resolution nun auch in den Bezirkstagen von Mittelfranken und Oberbayern und in vielen Kreisen starten, „falls Söder nicht einsieht, dass er mit der Atomkraft gegen eine Wand rennt“.
„Es wird Zeit, dass Markus Söder seine Wahlkampfaktionen komplett abräumt und seine Hausaufgaben beim Ausbau der Windkraft in Bayern macht. Wenn alle unnötigen bürokratischen Hürden für den Ausbau der Windkraft abgebaut wären, haben die tschechischen Atomausbaupläne keine Chance, weil der Absatz nach Bayern fehlt. Söder fordert mit seinem Atomstrom-Deal den grenznahen Ausbau der Risikotechnologie aber geradezu heraus und bürdet damit dem ganzen Land und vor allem Niederbayern ein existenzielles Risiko auf“, erklären die ÖDP-Politiker.
