(ra) Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich hat am Dienstag die Fraktionsführer der im Bezirkstag von Niederbayern vertretenen Parteien und den Einzelrepräsentanten darüber informiert, dass für 2026 eine Erhöhung der Bezirksumlage um voraussichtlich 0,35 Prozentpunkte erforderlich sei. Damit steige der Umlagesatz von 21,4 auf 21,75 Prozent. „Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen der Bezirk steht, ist das eine sehr maßvolle Anpassung“, so der Bezirkstagspräsident. Das Vorgehen wurde in der Runde einvernehmlich festgelegt.
Die Bezirksumlage dient der Finanzierung des Bezirkshaushalts nach Abzug der staatlichen Ausgleichszahlungen und der eigenen Einnahmen. Der ungedeckte Bedarf muss über die Bezirksumlage von den Umlagezahlern, den Landkreisen und kreisfreien Städten erbracht werden.
Aufgrund der seit Jahren stark steigenden Kosten bei der sozialen Sicherung geraten die Finanzen des Bezirks immer mehr unter Druck. Rund 90 Prozent der Mittel des Bezirks Niederbayern fließen in diesen Bereich. Der Haushaltsansatz prognostiziert für 2026 einen Anstieg der Sozialausgaben um 87,4 Mio. Euro. Haupttreiber sind wachsende Fallzahlen und höhere Pflegesätze in der Hilfe zur Pflege sowie in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Zusätzliche Belastung entsteht durch das anhaltend steigende Defizit bei der Kostenerstattung für unbegleitete junge volljährige Ausländer. Die Sozialverwaltung rechnet dabei mit Ausgaben von rund 8 Millionen Euro, die nur teilweise vom Freistaat refinanziert werden. Auch in Bereichen wie besondere Wohnformen, Teilhabe an Bildung und heilpädagogische Leistungen steigen die Kosten weiter.
Die vergleichsweise geringe Erhöhung der Bezirksumlage ist vor allem dem außergewöhnlich positiven Ergebnis der Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich Ende Oktober zu verdanken: Die bayerischen Bezirke erhalten 2026 insgesamt 480 Millionen Euro zusätzlich, davon entfallen 43,2 Millionen Euro auf Niederbayern. „Mit den zusätzlichen Mitteln nach Art. 15 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) reagiert die Bayerische Staatsregierung auf die stark steigenden Sozialausgaben, auf die wir als Bezirk keinen Einfluss haben“, so Heinrich. „Diese Mittel geben wir vollumfänglich an die Umlagezahler weiter. Damit ist eine sehr moderate Erhöhung für 2026 möglich und wir können die finanzielle Last für die niederbayerischen Kommunen signifikant dämpfen.“ Ohne die Erhöhung der Zuweisungen aus dem Finanzausgleich hätte die Bezirksumlage um 2,5 Prozentpunkte steigen müssen.
Das Bayerische Landesamt für Statistik prognostiziert für Niederbayern 2026 einen Anstieg der Steuer- und Umlagekraft um 4,6 Prozent – nach einem Rückgang von 1,8 Prozent im Vorjahr. Trotz dieser Erholung bleibt die Haushaltslage des Bezirks angespannt. Der Umlagebedarf von 436,7 Millionen Euro reicht nicht aus, um den Verwaltungshaushalt 2026 vollständig zu decken. Daher ist eine Entnahme von 15,1 Mio. Euro aus der allgemeinen Rücklage nötig. Insgesamt steigt der Verwaltungshaushalt auf 738 Mio. Euro – ein Plus von 13,7 Prozent im Vergleich zu 2025.
Dr. Heinrich: „Dank der zusätzlichen Mittel können wir den Haushalt 2026 solide aufstellen und gleichzeitig die Belastung für die kommunale Familie begrenzen. Aber wir müssen uns bewusst machen: Die kommenden Jahre werden nicht einfacher. Globale und nationale Krisen bringen weiterhin politische und wirtschaftliche Unwägbarkeiten mit sich – eine echte wirtschaftliche Erholung ist noch nicht absehbar. Die Grenzen der staatlichen Leistungsfähigkeit sind ausgereizt, sodass wir nicht umhinkommen, über Standards zu diskutieren, um die Kostenexplosion bei den Sozialleistungen zu dämpfen.“