Eintragung für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags

(ra) Wie das Wahlamt der Stadt Straubing am Donnerstag mitteilte, können sich im Zeitraum von Donnerstag, 14. Oktober bis Mittwoch, 27. Oktober alle Straubinger Stimmberechtigten für das Volksbegehren „Abberufung des Landtags“ im Eintragungsraum im Rathaus der Stadt Straubing (Zimmer Nr. 3) unter Vorlage eines behördlichen Ausweisdokuments eintragen. Hinter dem Vorhaben stehen Querdenker.

Die genauen Öffnungszeiten können der Webseite der Stadt Straubing (Reiter Rathaus und Verwaltung – Stadtrat und Politik – Volksbegehren), dem Amtsblatt oder dem Aushang an der Amtstafel entnommen werden. Der Eintragungsraum ist barrierefrei erreichbar.

Der gesamte Bekanntmachungstext ist im Amtsblatt der Stadt Straubing (53. Ausgabe vom 16. September, auch online abrufbar) und per Aushang an der Amtstafel (Rathaus, Haupteingang Seminargasse 16) veröffentlicht.

Querdenker stehen hinter dem Volksbegehren

Den Informationen von regio-aktuell24 zufolge ist Antragsteller das „Bündnis – Landtag – Abberufen“, das unter anderem aus mehreren „Querdenker-Bürgerbewegungen“ besteht. In der neueren bayerischen Geschichte wird zum ersten Mal ein Volksbegehren zur Abberufung des Landtages angestrengt. Der Initiative gehört auch der ehemalige Polizist und frühere stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler in München, Karl Hilz. Die Antragsteller werfen dem Landtag vor, die Bayerische Verfassung zu missachten, in dem er sich angeblich den Verordnungen und Ermächtigungen der Bundesregierung unterwirft.

Hilz war Ende August in Berlin festgenommen worden. Zuvor war eine Versammlung auf dem Leipziger Platz beendet worden und Hilz hatte eine Spontandemonstration ohne Maskenpflicht anmelden wollen. Karl Hilz tritt regelmäßig bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen auf.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte vor zwei Monaten dem BR gegenüber gesagt: „Was mich etwas besorgt macht, ist dass die Betreiber dieses Volksbegehrens ganz eindeutig aus der Querdenkerszene kommen und unser ganzes demokratisches System – praktisch alle Parteien, die im Landtag vertreten sind – als völlig untauglich bezeichnen.“