SPD/Grüne: „Richter sollen auch für die Wahlfälschung bei uns zur Verfügung stehen“

(ra) Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion/Grüne trafen sich am Sonntag zu einer Fraktionssitzung im Jugendtagungshaus des Kreisjugendrings (KJR) in Geiselhöring. Dabei wurde unter anderem hitzig zum Thema Wahlfälschung in Geiselhöring diskutiert. Das Verfahren wird nun bereits zum vierten Mal neu angesetzt. Nachdem der letzte Aufreger mit der Beinahe-Einstellung des gesamten Verfahrens erst verdaut war, ist das ein Schock, so Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz.

Vor allem, wenn die Unterbesetzung des Landgerichts Regensburg seit langem bekannt ist. Die SPD-Kreistagsfraktion/Grüne ist für eine saubere Aufarbeitung durch eine unabhängige Justiz, aber mittlerweile ist es den Bürgern, mit denen man darüber ins Gespräch kommt nicht mehr zu vermitteln, warum es wieder und wieder verschoben wird. Kreutz fordert einen zügigen Fortgang des Verfahrens. Für andere Verfahren am Landgericht Regensburg, die zum Beispiel die Stadt Regensburg betreffen, würden ja auch personelle Ressourcen bestehen.