SPD Landshut verabschiedet Forderung: Raus aus der GroKo

(ra) Der SPD-Landtagskandidat Harald Unfried und Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger stellten am Mittwoch bei einer Mitgliederversammlung der Landshuter SPD aus ihrer Sicht die jüngsten Wahlkampferlebnisse dar. Außerdem wurden an diesem Abend zwei Anträge beschlossen – unter anderem „raus aus der GroKo“.

Harald Unfried brachte es auf den Punkt: Das Fundament der neuaufgelegten GroKo sei morsch und der Vertrauensverlust habe einen Punkt erreicht, der die überlieferte politische Ordnung über den Haufen werfe. Die Grosse Koalition basiere auf einer falschen neoliberalen Geschäftsgrundlage. Die Verteilungsfrage bleibe ausgeklammert. Auf die dringend nötigen Zukunftsentwürfe bei der Alterssicherung, der digitalen Arbeit der Zukunft oder bei der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen warte man vergebens. Ein Paradigmenwechsel im sozialen Wohnungsbau mit dauerhaften Sozialbindungen sei mit den Unionsparteien nicht verhandelbar. Als blosser Reparaturbetrieb habe die Koalition jedoch keine Zukunft. Ob Rente, Wohnungsbau oder Konzernbesteuerung, die SPD müsse die politische Courage aufbringen, die grossen Struktur- und Gerechtigkeitsreformen selbst zu Koalitionsfragen aufzuwerten.

Genauso sah es Gerd Steinberger, der auch über die Erlebnisse während des Wahlkampfes berichtete. „Ganz anders wiederum erlebten wir die Stimmung für den Bürgerentscheid. Hier gab es eine ganz klare Trennung, denn mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum haben wir das Thema schlechthin bei den Landshutern getroffen und dies wurde bei dem überwältigenden Ergebnis auch sehr deutlich.“ Zum Zustand der SPD und dass die Basis immer mehr unter den Fehlern der Bundes-SPD zu leiden habe, brachte Steinberger zwei Anträge in die Versammlung ein: „Ich möchte hier beantragen, dass wir zwei Botschaften an den Bundesvorstand hier diskutieren und beschließen. Zum einen den sofortigen Ausstieg aus der Großen Koalition und die Einberufung eines Bundesparteitages mit Neuwahlen des Vorstandes.“

So könne es nicht weitergehen, denn mit ein/zwei falschen Entscheidungen werde jahrzehntelange politische Arbeit an der Parteibasis und von den vielen ehrenamtlichen Helfern kaputt gemacht. Unterstützung erhielt er von der Fraktionsvorsitzenden Anja König, die eine ganz klare Abgrenzungspolitik von den Unionsparteien forderte und dass nicht mehr wie in den vergangenen 15 Jahren die Wirtschaft, sondern der Mensch im Mittelpunkt einer sozialdemokratischen Politik stehen müsse. Dies ginge aber nur mit Gesichtern an der Bundespitze, die diese Politik auch im innersten vertreten und für die Bevölkerung glaubhaft darstellen würden.

Vorsitzende Patricia Steinberger, die selbst die beiden Anträge unterstützte, moderierte die anschließende Diskussion und die Abstimmung ergab eine klare Mehrheit für die Beschlussfassung. „Damit geben wir ein deutliches Signal an die Bundesführung.“, bedankte sie sich für die rege Diskssion.

In einem anschließenden Wahlgang wurde nachträglich Walter Müller als Beisitzer in den Vorstand nachgewählt. Der ehemalige langjährige BMW-Betriebsrat und derzeitige stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60Plus im Unterbezirk Landshut will seine Erfahrungen auch aus seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit mit in die SPD-Arbeit vor Ort einbringen. Er wurde einstimmig von der Mitgliederversammlung gewählt und bedankte sich für das Vertrauen.