SPD-Bezirksvorstand sieht die ersten Konturen des Wahlprogrammes positiv
(ra) Die wichtigsten sozialdemokratischen Themen für die nächsten Jahre standen am Samstag bei einer Sitzung des Bezirksvorstands der niederbayerischen SPD in Landshut im Mittelpunkt. Die ersten Konturen des SPD-Wahlprogrammes für 2017 kamen dabei ebenfalls zur Sprache.
„Die sozialen Sicherungssysteme könnten angesichts des demographischen Wandels und der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich nicht mehr mit Korrekturen in einzelnen Bereichen gesichert werden“, betonte der Bezirksvorsitzende Christian Flisek, MdB. Grundlegende Reformen in der Gesundheits-, Renten- und Steuerpolitik seien erforderlich, um den Sozialstaat nachhaltig zu sichern.
Die Landshuter SPD-Vorsitzende Anja König, die sich seit vielen Jahren für die Bürgerversicherung und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen einsetzt, begrüßte dies sehr: „Es wird Zeit, dass die Zwei-Klassen-Medizin ein Ende findet und wir endlich eine echte Bürgerversicherung einführen.“ Im ersten Stepp müsse dringend die Parität wieder hergestellt werden und damit die Abschaffung der Ungleichbehandlung bei den Krankenversicherungsbeiträgen. Das Prinzip der solidarischen Finanzierung sei schon lange nicht mehr gegeben.
Auch OB-Kandidatin Patricia Steinberger sieht die Notwendigkeit von grundlegenden Reformen. In Bayern müsse eine Rentnerin im Durchschnitt mit gut 500 Euro und ein Rentner mit gut 900 Euro auskommen. Dies sei keine Basis für einen ruhigen Lebensabend nach einem langen Arbeitsleben. „Deutlich merken wir das hier in der Stadt bei der Wohnungssuche. In Landshut kann sich keiner mehr mit diesem Einkommen eine Wohnung leisten. Und selbst wenn, dann bleibt kein Geld für die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben übrig.“ Hier habe man nach Ansicht Steinbergers gründlich nachzubessern und aufzuholen.
Der Landesvorsitzende und Staatssekretär Florian Pronold präsentierte das neue Wohnungsbau-Förder-Programm mit seinen drei Säulen, aus dem auch die Kommunen profitieren können. Er lobte den Einsatz der Landshuter SPD, die sich seit Jahren vehement für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft einsetze, denn nur über diesen Weg sei es einer Stadt wie Landshut möglich, selbst Wohnraum zu schaffen. „Die Ablehnung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft durch gewisse Mehrheiten im Stadtrat ist der Beginn des weiteren Stillstandes. Denn was nützen Förderprogramme, wenn die Stadt diese nicht in Anspruch nimmt und weiterhin alles über den Privatmarkt abwickelt“, ergänzt dazu Patricia Steinberger.
