ÖDP diskutiert über zwei zivilgesellschaftliche Initiativen
(ra) Mit zwei Initiativen einer „überraschenden Koalition“ ganz unterschiedlicher Organisationen der Zivilgesellschaft beschäftigte sich am Montag im Hotel Gäubodenhof in Straubing der ÖDP-Kreisvorstand. Zusammen mit den Delegierten zum Landesparteitag, der am 24. Oktober in der Straubinger Fraunhoferhalle stattfinden wird, beschäftigten sich die Vorstandsmitglieder unter Leitung des Kreisvorsitzenden Dr. Michael Röder mit dem Leitantrag des Landesvorstandes. Darin wird beantragt, die beiden zivilgesellschaftlichen Aktionen „Wir transformieren Bayern“ und „Bayern zukunftsfest machen“ tatkräftig zu unterstützen.
Die Petition „Wir transformieren Bayern“ wurde vom „Landeskomitee der Katholiken in Bayern“ gemeinsam mit „FridaysForFuture“, der „Jesuitenmission Nürnberg“ und dem „Bund Naturschutz“ erarbeitet und mittlerweile der Landtagspräsidentin Ilse Aigner vorgelegt. Fast gleichzeitig hat sich auch die angesehene „Akademie Ländlicher Raum“ mit einem eindringlichen Appell an Staatsregierung und Landtag gewandt. In dieser Akademie arbeiten Universitätsprofessoren aus den Fächern Landesplanung, Architektur, Ingenieurswissenschaften und Geographie mit ökologischen und religiösen Gruppen der Gesellschaft zusammen.
Der Appell fordert weitreichende Änderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik des Freistaates, um das Ziel der „Zukunftsfestigkeit“ an die Stelle des alten Zieles des mengenmäßigen Wachstums zu setzen. Tenor beider Initiativen ist, aus den Erfahrungen der Pandemie zu lernen und die noch größeren Krisen wie Klimagefahr, Artenverarmung und Bodenverlust endlich zielgerichtet anzugehen. Beide Initiativen sprechen davon, dass eine „grundlegende Transformation“, also eine wirkliche Veränderung des alltäglichen Verhaltens und der herkömmlichen politischen Ziele wie Wirtschaftswachstum, Globalisierung und kollektiver Egoismus nötig sei.
Kreisvorstand und Delegiertengruppe der Straubinger ÖDP waren sich schnell darüber einig, dass man beim anstehenden Landesparteitag für die Unterstützung der beiden zivilgesellschaftlichen Initiativen stimmen werde: „Die Inhalte der beiden Texte decken sich mit unserem langjährig erarbeiteten und vertretenen Programm nahezu vollständig“, stellte Kreisvorsitzender Dr. Röder fest. Er bedauerte aber, dass die beiden Initiativen in der Öffentlichkeit kaum bekannt geworden seien. „Ich hoffe, dass der Straubinger Landesparteitag am 24 Oktober in der Fraunhoferhalle dazu beitragen wird, diese wichtigen Ideen in die öffentliche Debatte zu bringen. Dies gelte vor allem für die Petition „Wir transformieren Bayern“ des Landeskomitees der Katholiken und seiner Partner, die von jedermann im Freistaat unter der Webadresse „www.wirtransformierenbayern.de“ unterzeichnet werden kann.
Im weiteren Verlauf des Treffens wurden zwei weitere interessante Anträge an den Landesparteitag diskutiert: Auch für Bayern soll ein „Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz“ durchgesetzt werden, wie es schon in zwölf anderen Bundeländern gilt. Damit soll das staatliche Handeln für die Bürger leichter durchschaubar und kontrollierbar werden. In einem weiteren Antrag wird eine Reform des Landtagswahlrechts vorgeschlagen: Der Landtag soll wieder auf die grundsätzlich vorgesehene Größe von 180 Abgeordneten festgelegt werden. „Die jetzige Aufblähung auf mehr als 200 Sitze durch sogenannte Überhangmandate entspricht nicht der Verfassung, erschwert das parlamentarische Arbeiten und kostet sehr viel Geld“, meinte Bernhard Suttner. Nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bayerische Landtag sei gut beraten, sich endlich mit einer Behebung dieser Fehlentwicklung ernsthaft zu befassen. Notfalls könne eine solche Reform auch mit dem Mittel des Volksbegehrens angegangen werden, heißt es in der Vorlage der ÖDP.
