(ra) Wie kann politische Arbeit im digitalen Zeitalter sichtbarer werden und welche Folgen drohen der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum? Mit diesen Fragen haben sich die Mitglieder von ÖDP und PU bei einer Klausurtagung am Sonntag in Pfelling beschäftigt. Neben der Analyse des Kommunalwahlkampfs stand dabei auch ein deutlicher Appell an die Bundesregierung im Mittelpunkt.

Die Teilnehmer*innen der ÖDP/PU-Klausurtagung zeigen der Bundespolitik die rote Karte, um gegen die geplante Gesundheitsreform mit ihren Gefahren für den ländlichen Raum zu protestieren

Zu der Tagung in der Pension „Zum Donauufer“ waren Kreisvorstand, Mandatsträger und aktive Mitglieder der ÖDP/PU zusammengekommen. Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Hahn betonte die Notwendigkeit, verstärkt junge Menschen anzusprechen. Dazu müsse die Partei auf den von der jungen Generation genutzten digitalen Plattformen selbstverständlich präsent sein.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand zunächst die Analyse des bisherigen kommunikativen Auftritts. Fraktionsvorsitzender Dr. Christian Waas zeigte sich überzeugt, dass die politischen Positionen der ÖDP/PU geeignet seien, Menschen für demokratische Teilhabe zu gewinnen. Künftig wolle man jedoch sowohl in klassischen als auch in digitalen Medien stärker vertreten sein.

Dabei setzt die Partei nicht nur auf professionelle Unterstützung, sondern auch auf ein stärkeres Engagement der eigenen Mitglieder in sozialen Netzwerken. Gemeinderat Peter Seubert aus Parkstetten forderte mehr qualifizierte Gegenstimmen gegen Falschinformationen und demokratiefeindliche Inhalte im Internet.

Großen Raum nahm zudem die Diskussion um die geplante Gesundheitsreform des Bundes ein. Kreisvorstand und Mandatsträger verabschiedeten einen Appell an Bundesminister und Wahlkreisabgeordneten Alois Rainer. Sie befürchten, dass die Reform die medizinische Versorgung im ländlichen Raum erheblich beeinträchtigen könnte.

Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl warnte davor, dass Krankenhäuser und kommunale Träger durch die geplanten Veränderungen zusätzlich belastet würden. Die ÖDP/PU fordert deshalb, die Interessen der ländlichen Regionen stärker zu berücksichtigen und spricht von einer „roten Karte“ für die aktuellen Reformpläne.

Auch die Veranstaltungsplanung für die kommenden Monate wurde konkretisiert. Die Reihe „Im Gespräch“ soll im zweiten Halbjahr fortgesetzt werden. Geplant sind unter anderem Vorträge über Gesundheits- und Umweltfolgen von E-Zigaretten sowie eine Veranstaltung zum 80. Geburtstag der Bayerischen Verfassung.

Kreisvorstandsmitglied Bernhard Suttner bezeichnete die Bayerische Verfassung als ein Dokument, das demokratische Werte in besonderer Weise verkörpere und dessen Inhalte stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden sollten.