Kaum geförderter Wohnraum in den letzten zehn Jahren in Stadt und Landkreis entstanden
(ra) Die Landtagsabgeordnete der SPD, Ruth Müller, kritisiert die mangelnde Mietwohnraumförderung der Staatsregierung. „In Stadt und Landkreis Straubing sind in den letzten zehn Jahren gerade einmal 2.992 Quadratmeter Mietwohnraum staatlich gefördert worden“, zitiert Müller aus den Zahlen ihrer Anfrage.
In den allermeisten Jahren zwischen 2006 bis 2015 sei überhaupt nichts passiert: in der Stadt Straubing fand acht Jahre kein Wohnungsbau im geförderten Mietwohnraumbereich statt und im Landkreis Straubing-Bogen wurde sechs Jahre kein einziger Quadratmeter hierfür neu geschaffen.
Nicht einmal im vergangenen „Jahres des Wohnungsbaus“ sind in Straubing neue Wohnflächen entstanden. In den Jahren 2010 bis 2015 wurde buchstäblich kein einziger Quadratmeter an Mietwohnraum neu geschaffen, hat Müller in ihrer Anfrage erfahren.
Im selben Zeitraum entstanden in der Stadt Straubing 5.814 Quadratmeter geförderter Wohnraum für den Eigenbedarf und im Landkreis Straubing-Bogen 9.966 Quadratmeter.
Müller, die während ihrer frauenpolitischen Sommerreise durch Oberbayern und Schwaben auch immer wieder Klagen über die Wohnungssituation für alleinerziehende Frauen hörte, fordert, dass der Freistaat seine Anstrengungen deutlich verstärkt, um endlich ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bayernweit müssen 100.000 bezahlbare Wohnungen in den nächsten fünf Jahren gebaut werden, erklärt Müller.
Die im Rahmen des sogenannten Wohnungspakts Bayern von der Staatsregierung vorgesehenen 28.000 neuen Wohnungen würden hingegen vorne und hinten nicht ausreichen, um die Wohnungsnot zu lindern.
[the_ad id=“3948″]Dringend notwendig sei in diesem Zusammenhang auch die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. „Schon heute können sich viele Normalverdiener und Familien mit Kindern gar keine angemessene Wohnung mehr leisten“. Müller, die auch Mitglied in der SPD-Arbeitsgruppe „Wohnen“ ist, kann nicht verstehen, weshalb die CSU-Mehrheitsfraktion vor wenigen Wochen den SPD-Antrag auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft abgelehnt hat. „Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind ein Erfolgsmodell – warum will die Staatsregierung diesem Beispiel nicht folgen?“ wundert sich Müller.
Bei der Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ geht es bei Weitem nicht nur um den Bau von Sozialwohnungen, da diese nur für eine bestimmte Zielgruppe vorgesehen sind. „Wir brauchen Wohnungen, die sich Studenten, Alleinstehende und Familien leisten können!“
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich zudem dafür ein, dass wieder ein Wohnraumaufsichtsgesetz eingeführt wird – das bestehende wurde im Jahr 2004 von der CSU abgeschafft. Derzeit ist ein Eingriff erst möglich, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. „Auch andere Bundesländer haben das Wohnraumaufsichtsgesetz zunächst abgeschafft und sahen sich anschließend dazu gezwungen, es wieder einzuführen.“ Damit könne man ungeeigneten Wohnraum für unbewohnbar erklären und Mietwucherei durch Überbelegung entgegenwirken.
