Freie Demokraten diskutierten über liberale Klimapolitik
(ra) Auf Einladung des Kreisvorsitzenden der Landshuter FDP, Norbert Hoffmann, besuchte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Lukas Köhler, am Mittwoch Landshut. Im Gasthaus zum Rieblwirt wurde mit Parteimitgliedern und interessierten Gästen über liberale Lösungen in der Klimapolitik gesprochen. Auch mit Aktiven der Landshuter Fridays for Future-Bewegung kamen sie ins Gespräch.
Lukas Köhler betonte in seinen Ausführungen, dass die Freien Demokraten klar hinter den Zielen des Pariser Klimaabkommens stünden. Um die Ziele CO2-Neutralität bis ins Jahr 2050 und eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Zeitalter bis zum Ende des Jahrhunderts zu erreichen, sei es notwendig ein CO2-Limit einzuführen. Die Freien Demokraten würden sich in der pragmatischen Umsetzung auf die Ausweitung des Emissionshandels einsetzen. Der Emissionshandel führe dazu, dass die CO2-Menge dort reduziert werden würde, wo es am günstigsten sei und, dass das CO2 Limit exakt eingehalten werde.
Eine CO2-Steuer hingegen sei ein klimapolitisches Glücksspiel ohne klaren Ausgang. Bei allen Anstrengungen, die auf den unterschiedlichen Ebenen zu unternehmen sind, stellte Köhler aber auch klar heraus, dass weltweiter Klimaschutz nur dann erfolgreich sein könne, wenn er nicht zu Lasten des ökonomischen Wachstums gehe: „Wenn wir zugunsten der Klimapolitik auf Wirtschaftswachstum verzichten, wird uns kein Land folgen.“
Neben der Begrenzung des CO2-Ausstoßes durch eine Ausweitung des Emissionshandels plädierte der Klimaexperte der FDP-Fraktion für Technologieoffenheit, verstärkte Forschungsanstrengungen und eine starke Vernetzung der verschiedenen politischen Ebenen als Eckpfeiler erfolgreicher Klimapolitik.
Bezüglich der derzeit in vielen Kommunen anstehenden Frage nach der Ausrufung eines „Klimanotstandes“ waren sich Köhler und der Landshuter Stadtrat Norbert Hoffmann einig, dass diese Art der Symbolpolitik den Klimaschutz nicht weiterbringe. Anstelle dessen müsse vielmehr über konkrete und effiziente Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas, wie etwa die konsequente Begrünung von Häuserfassaden, konzeptionell nachgedacht werden.
Gespräch mit Fridays for Future-Bwegung
Für die Fridays for Future-Bewegung fand Lukas Köhler grundsätzlich lobende Worte: „Es ist schön zu sehen, wie sich junge Menschen im ganzen Land in die Debatte einbringen.“ Man könne die Bewegung nicht ignorieren. Im Gegenteil, man müsse die Jugendlichen ernst nehmen. Das geschehe aber nicht, indem man einfach nur Beifall klatsche, sondern indem man das Gespräch und die Auseinandersetzung mit den konkreten Forderungen suche.
So trafen sich Lukas Köhler sowie der Generalsekretär der FDP Bayern, Norbert Hoffmann, und der Vorsitzende der Jungen Liberalen Landshut, Lorenz Hörmann, der das Treffen initiiert hatte, auch mit aktiven Vertreterinnen und Vertretern der lokalen Fridays for Future-Szene zum Austausch. Auch wenn man sich nicht in allen Punkten einig war, so wurde die Diskussion von beiden Seiten als aufschlussreich und konstruktiv angesehen: „Es ist immer besser mit- anstatt nur übereinander zu reden“, fasste Norbert Hoffmann die Intention des Gesprächs zusammen.