JFW: Dobrindts PKW-Maut ist nicht straßentauglich

(ra) Wenig verwundert sind die Jungen Freien Wähler (JFW) Bayern am Donnerstag über die Nachricht, dass die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland wegen der Diskriminierung von Ausländern bei der geplanten PKW-Maut verklagt. Die JFW waren sich schon früh sicher: Eine sogenannte „Ausländermaut“ wird es nicht geben. Wenn eine Maut eingeführt wird, werden auch alle Bundesbürger zur Kasse gebeten.

„Dobrindt hätte lieber einen Vorstoß wagen sollen, die Maut mit seinen Verkehrsministerkollegen europaweit abzuschaffen“, sagt JFW-Landesvorsitzender Matthias Penkala. „Aber nachdem er nicht mal dazu in der Lage war, ein Mautkonzept für Deutschland zu erarbeiten, welches den EU-Gesetzen entspricht, ist ihm dies wohl auch nicht zuzutrauen.“

Die JUNGEN FREIEN WÄHLER sprechen sich für ein mautfreies Europa aus. 28 verschiedene Mautsysteme entsprechen nicht dem Ziel einer weiteren europäischen Einigung.