Westumfahrung nicht um jeden Preis – SPD-Fakten-Check
(ra) Die Landshuter SPD sieht in der endgültigen Ablehnung der inneren Westtangente einen Wiederholungsfehler, den die Landshuter einmal bereuen könnten. „Viele kennen die Fakten nicht genau, weil sich solche umfangreichen Themen in Landshut fast immer über mehrere Jahrzehnte hinziehen.“, stellte am Mittwoch die Vorsitzende der Landshuter SPD, Anja König, in einer Presseerklärung fest. Deshalb sei es notwendig, echte Aufklärung über alle Fakten zu geben. Die innere Westtangente sei als Quartiersanbindung mit einer weiteren Isarquerung geplant für eine Optimierung der Verkehrsflüsse.
Die Innere Westtangente wurde bereits vor über 50 Jahren erstmals in die Planungen der Verkehrswege der Stadt Landshut aufgenommen und bei der Erschließung des Klötzlmüllerviertels wurde auch immer wieder von der Stadt die Absicht erklärt, das Viertel durch eine Isarbrücke an die B11 anzuschließen. Dementsprechend wurde auch die Klötzlmüllerstraße in der Breite und die bis dato durchgeführte Bebauung mit entsprechenden Maßnahmen zur Lärmemissionseindämmung bedacht. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur Anbindung West 2011 wurde die innere Westangente, die hier von der Kreuzung Klötzlmüllerstrasse/Obere Liebenau aus dem Siedlungsbereich heraus den Hammerbach und die Isar querend auf Höhe des Klausenberges auf die B11 treffen soll, mit untersucht.
Dabei stellte sich heraus, dass sich ein großer Teil der Verkehre aus der Klötzlmüllerstraße und der Schwimmschulstraße in die Sylvensteinstraße, Obere Liebenau und Querstraße verteilen würden. Auch die Luitpoldstraße würde eine große Entlastung erfahren, 5000 Kfz pro Tag. Das sind 1100 Kraftfahrzeuge pro Tag mehr als die Variante der äußeren Tangente, die weiterverfolgt werden soll. Auch naturschutzfachlich schneidet diese innere Westanbindung gegenüber den äußeren Varianten am besten ab.
Eine äußere Westtangente hingegen macht nur Sinn, wenn die Weiterführung über die B11 garantiert werden kann, das heißt, wenn diese durch den Landkreis bis Hachelstuhl gebaut wird. Auch dies ging bereits aus der Machbarkeitsstudie hervor. „Dafür brauchen wir vorher die Zusicherung aus dem Kreistag und den betroffenen Gemeinden mit entsprechend verbindlichen Zusagen bzw. Beschlüssen, ansonsten wird der Bau ein Millionengrab.“, macht Stadtrat Gerd Steinberger deutlich. Deshalb sei auch der jetzige Vorstoß zu einem Bürgerbegehren eine Augenwischerei für die Bevölkerung. Die Fragestellung „Westumfahrung ja oder nein“ sei hingegen nicht ehrlich, weil nicht ausreichend aufgeklärt würde. Hier sollten auch die Meinungen der betroffenen Gemeinden eingeholt werden, die bekanntlich nicht bereit sind für eine Weiterführung ihre Zustimmung zu geben.
„Sollte dieses Bürgerbegehren wie beim letzten Mal wieder negativ durch die Bevölkerung beschieden werden, hat der Stadtrat mit der endgültigen Ablehnung der inneren Westanbindung den letzten Weg für eine zusätzliche innerstädtische Isarquerung und Anbindung des Klötzlmüllerviertels beerdigt.“, betont Steinberger. Die Stadt sei einfach nicht mutig genug, Maßnahme, die für eine bessere Verteilung der Verkehre angedacht seien auch bis zum letzten Schritt umzusetzen. Als weitere Beispiele seien an dieser Stelle auch der Felix-Meindl-Weg, der als Verbindung der beiden innerstädtischen Bundesstraßen 15 und 299 angedacht war oder die Fortführung der Wilhelm-Hauff-Straße zur B299, was deutlich an der Straßenbreite zu erkennen ist. Auch seien die Edelweißstraße und die Sylvensteinstraße bereits für die ehemalige innere Westanbindung vorbereitend breiter ausgebaut worden.
Bei einer konsequenten Weiterverfolgung dieser innerstädtischen Verkehrsplanung hätte es die Stadt noch selbst in der Hand gehabt, die Verkehrsprobleme zu lösen. Eine nach der anderen Variante wurde aber durch entsprechende Mehrheitsverhältnisse im Landshuter Stadtrat verzögert bis sie nicht mehr umsetzbar waren oder gleich abgelehnt.
Die Quittung zahlen immer die Bürgerinnen und Bürger mit hohem Verkehrsaufkommen auf den aktuellen Hauptverkehrsstraßen, Schleichverkehre, Lärmbelastung und nicht zu vergessen die Mehrkosten, die natürlich nach so vielen Jahren ebenso wieder anstehen.
Bei der nun im Raum stehenden äußeren Westumfahrung muss auch die Frage nach der Effizienz und dem Kostenverhältnis hinterfragt werden und ob die Zerstörung der Natur das alles wirklich Wert ist, wenn ein Weiterbau über die B11 hinaus quasi in den Sternen steht.
