Verfassungsschutzbericht 2018: Mehr Rechtsextremisten

(ra) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Freitag den Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. „Der Islamistische Terrorismus ist weiterhin die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit“, warnte der Minister. Es liegen aber keine konkreten Erkenntnisse über einen bevorstehenden Anschlag vor. Dagegen geht im Rechtsextremismus der Trend weg von den klassischen rechtsextremistischen Parteien hin zu neuen, internetaffinen Gruppierungen.

„Der Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials von 2.320 im Jahr 2017 auf 2.360 in 2018 ist hauptsächlich der Verlagerung in das Internet geschuldet“, sagte der Minister. „Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten liegt wie in den Vorjahren bei rund 1.000 Personen.“

Laut Herrmann versuchen verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen wie die ‚Wodans Erben Germanien Division Bayern‘ und die ‚Vikings Security Germania Division Bayern‘ mit so genannten Streifengängen oder Patrouille-Aktionen die Bevölkerung zu verunsichern. Die Agitation richtet sich gegen Flüchtlinge als angeblich generelle Bedrohung der Inneren Sicherheit und gegen einen angeblich handlungsunfähigen Staat, der die Innere Sicherheit nicht mehr gewährleisten könne. Weitere Aktionen, insbesondere gegen Flüchtlinge und Muslime, wurden durch die rechtsextremistische ‚Identitäre Bewegung‘ gestartet. In puncto Waffen betonte Herrmann klar: „Die bayerischen Behörden gehen auf allen Ebenen seit jeher konsequent gegen den Waffenbesitz von Extremisten vor. So hat das Verwaltungsgericht Ansbach vor vier Wochen den Entzug der Waffenerlaubnis bei einem Vorsitzenden der ‚Identitären Bewegung‘ in erster Instanz bestätigt.“

Die Zahl der Anhänger der „Reichsbürger“ stagniert seit Mitte letzten Jahres bei rund 4.200 Personen. Der Anteil der Personen, die sowohl Rechtsextremisten als auch „Reichsbürger“ sind, liegt nach wie vor bei rund 60 Personen. Auch hinsichtlich des „harten Kerns“ mit rund 400 Anhängern haben sich laut Herrmann keine wesentlichen Veränderungen ergeben. „Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die Gefahr damit gebannt ist. Aber wir haben die Stagnation bei den ‚Reichsbürgern‘ nicht zuletzt der hervorragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden zu verdanken“, betonte der Minister.

Dazu gehören Durchsuchungen, der Entzug von Waffenerlaubnissen und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. „Wir erwarten tendenziell eine rückläufige Entwicklung bei der Gesamtzahl der Anhänger“, sagte Herrmann. Bei ‚Reichsbürgern‘ mit Waffenbesitz wurden Widerrufsverfahren durch die Waffenbehörden eingeleitet. Zum Stand 31.03.2019 wurden im Rahmen dieser Widerrufsverfahren oder freiwillig bereits 407 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen beziehungsweise zurückgegeben und 778 Waffen abgegeben. „Das ist eine positive Entwicklung“, so Herrmann. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 325 Straftaten von ‚Reichsbürgern‘ gezählt, darunter 89 Gewaltdelikte.

Nach dem territorialen Niedergang des Kalifats in seinem syrisch-irakischen Kerngebiet ist damit zu rechnen, dass der IS seinen Kampf im Untergrund fortsetzen wird. „Es gibt daher keinen Anlass zur Entwarnung“, betonte Herrmann. Der IS verbreitet weiterhin seine Propaganda über eine Reihe von Online-Plattformen und ruft seine Anhänger dazu auf, Anschläge im Westen zu begehen. “Deshalb müssen wir hier weiter wachsam sein, Prävention und Repression gehen dabei Hand in Hand“, so Herrmann weiter.

Das Personenpotenzial der linksextremistischen Szene ist in 2018 von 3.470 auf 3.500 Personen leicht gestiegen.

„Grundsätzlich gilt es, unsere Demokratie mit aller Kraft zu verteidigen“, sagte Herrmann abschließend. „Gefahren lauern überall. Wir dürfen jeglichen Extremisten, egal mit welchem Deckmantel sie sich tarnen, keine Chance lassen, die Demokratie zu zerstören.“