Über 60.000 Unterschriften gegen Deregulierung der Gentechnik übergeben

(ra) Mehr als 60.000 Bürger*innen haben sich an der Aktion Kein Freiflug für Gentechnik beteiligt. Gemeinsam mit über 30 Verbänden und Bio-Unternehmen fordern sie: Gentechnisch veränderte Organismen müssen auch künftig gekennzeichnet, geprüft und rückverfolgbar bleiben. Doch bei der Übergabe der gesammelten Postkarten am Donnerstag im Wahlkreisbüro von Manfred Weber Straubing blieb für die Akteure ein zentrales Element aus – das Gespräch.

Manfred Weber war nicht vor Ort – und auch kein offizieller Vertreter. Trotz frühzeitiger Anmeldung des Termins und mehrfacher Kontaktaufnahme gab es keinerlei Stellungnahme oder Gesprächsbereitschaft seitens des Vorsitzenden der EVP-Fraktion. Ein Zeichen, das viele Beteiligte irritiert zurücklässt.

„Eine unkontrollierte Freisetzung neuer Gentechnik hier in Europa bringt die Bio-Branche in große Bedrängnis. Im aktuellen Gesetzesvorschlag ist weder die Kennzeichnung noch die Rückverfolgbarkeit oder die Frage der Haftung geklärt. Wir fordern, dass diese Grundpfeiler erhalten bleiben!“, sagt Seraphine Wilhelm, Geschäftsführerin Rapunzel Naturkost GmbH & Co. KG

„Wir fordern Wahlfreiheit – auch in Zukunft“

Die Initiative richtet sich gegen den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT), der derzeit im Trilog verhandelt wird. Konkret wird befürchtet, dass Gentechnik künftig ohne Kennzeichnung, Risikoprüfung und Rückverfolgbarkeit auf den Feldern und Tellern landen könnte – mit weitreichenden Folgen für die Bio-Branche, bäuerliche Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher.

Beate Rutkowski, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND-Naturschutz in Bayern, ergänzt und verweist dabei auf die Verantwortung der Politik, geltende Grundsätze nicht aufzuweichen: „Das Bekenntnis zu einer gentechnikfreien Natur ist im bayerischen Naturschutzgesetz verankert. Wir fordern Manfred Weber auf, sich im Trilog dafür einzusetzen, dass das Vorsorgeprinzip auch bei Neuer Gentechnik gilt – mit Risikoprüfung, Zulassung und klarer Haftung für Schäden.“

Ein Angriff auf die gentechnikfreie Landwirtschaft

Besonders drastisch wären auch die Folgen für die bäuerliche Landwirtschaft. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warnt eindringlich vor wachsender Abhängigkeit und ungleichem Wettbewerb:

„Mit der Deregulierung jeglicher Gentechnik wird das Höfesterben rasant beschleunigt. Patente auf manipulierte Pflanzen bedeuten Abhängigkeit von Konzernen und Gebührenpflicht bei Verunreinigungen – selbst für unbeteiligte Betriebe. Das schwächt vor allem die bäuerliche Landwirtschaft. Wir fordern Manfred Weber auf, sich klar gegen die Deregulierung zu
positionieren“, so Peter Aigner, Beisitzer im Vorstand der AbL Bayern.

Enttäuschung über mangelnde Gesprächsbereitschaft

Die Initiative „Kein Freiflug für Gentechnik“ hatte mit der Übergabe in Straubing ein Zeichen setzen wollen – für Transparenz, Dialog und Demokratie. Dass ein Vertreter von Manfred Weber nicht einmal zur symbolischen Übergabe erscheint, wird von vielen im Bündnis als bedauerliches Signal gewertet. Eine angemessene Reaktion auf die breite zivilgesellschaftliche Beteiligung
bleibt aus.