Suttner konfrontiert Politiker mit der Bayerischen Verfassung
(ra) Bei der Demonstration der Bürgerinitiativen gegen den Flächenfraß in Bayern vor der Eröffnungsfeier des Nawareums am Freitagvormittag in Straubing kam es zu einer intensiven Debatte zwischen Ministerpräsident Markus Söder, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf der einen, und Vertretern diverser niederbayerischer Bürgerinitiativen auf der anderen Seite.
Bernhard Suttner konfrontierte dabei als Vertreter der ÖDP die Kabinettsmitglieder mit der Aussage des Artikel 163 der Bayerischen Verfassung: „Bauernland soll seiner Zweckbestimmung nicht entfremdet werden.“ Bei der geplanten BMW-Investition in Straßkirchen würde im Gegensatz zu diesem Verfassungsziel fruchtbarstes Ackerland, das seit 7000 Jahren der Nahrungserzeugung dient, dem Naturkreislauf endgültig entzogen. Ministerpräsident Söder entgegnete, dass die Maßnahme von BMW dem erwünschten Wirtschaftswachstum in Bayern diene.
Schon am Abend vor der Demonstration hatte der ÖDP-Landesbeauftragte für Flächenschutz, Franz Hofmaier aus Ingolstadt im Straubinger Hotel Gäubodenhof vor großer Zuhörerzahl aufgezeigt, dass der Flächenverbrauch in Bayern bisher nicht gestoppt werden konnte: „Seit mehr als 30 Jahren gibt es Absichtserklärungen, freiwillige Bündnisse, Empfehlungen der Landesplaner und Versprechungen auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Staatsregierung, aber leider keine wirksamen Maßnahmen.“
100 Hektar fruchtbarster Boden
Die Planungen von BMW in Straßkirchen, über 100 Hektar fruchtbarsten Bodens zu überbauen und der Landwirtschaft zu entziehen, seien ebenso typisch wie die überholten Straßenplanungen im Labertal bei Geiselhöring: „Es fehlt immer noch das Bewusstsein für den Wert einer der wertvollsten Ressourcen, auf die wir alle angewiesen sind; weder Lebensmittel noch nachwachsende Rohstoffe wachsen auf Beton und Asphalt, sondern nur auf fruchtbare Boden.“
Hofmeier schlug vor, ein vom Umweltbundesamt bereits geprüftes Verfahren anzuwenden: Alle Gemeinden in Bayern sollten je nach Einwohnerzahl sogenannte Flächenzertifikate erhalten, die sie bei neuen Ausweisungen für Gewerbe- Wohnungs- und Verkehrsbauten einsetzen können. „Sollten zu geringe Zertifikate vorhanden sein, müsse bei anderen Gemeinden zugekauft werden“ erklärte Hofmaier. Schritt für Schritt könnte dann die Gesamtzahl der jährlich zur Verfügung stehenden Zertifikate reduziert werden und so das Ziel einer Begrenzung des landesweiten Flächenverbrauchs erreicht werden. „Wenn der Boden nicht mehr grenzenlos bebaut werden kann, werden wir intelligentere Architekturlösungen erleben, mehrstöckige Parkdecks statt Großflächenparkplätze und vor allem die Nutzung von Industriebrachen für neue Investitionen“ erwartete auch Versammlungsleiter und Stadtrat Hans-Jürgen Hahn.
