SPD schlägt sich eindeutig auf die Seite der Befürworter eines BMW-Batteriewerkes
(ra) Bei ihrer Vorstandssitzung hat die SPD in Stadt und Landkreis Straubing am Sonntag im Gasthof Gürster in Mitterfels über derzeit aktuelle Themen gesprochen und Beschlüsse gefasst. Darunter insbesondere zum Thema der BMW-Ansiedlung sowie den aktuellen Entwicklungen rund um die Krankenhäuser in der Region.
Der stellvertretende Parteivorsitzende der niederbayerischen SPD und Landtagsdirektkandidat Marvin Kliem warb bei den Genossen besonders für die Ansiedlung des Automobilherstellers in Straßkirchen/Irlbach und erklärt: „Die Ansiedlung von BMW in unserer Region ist ein Motor für mehr Chancen in ganz Niederbayern. Als Industriepartei der Zukunft sehen wir es als sehr positiv, dass durch die zahlreichen neuen und vor allem bestbezahlten sozialversicherungspflichtigen Jobs von BMW echte Zukunftsperspektiven vor allem auch für viele junge Menschen in der Region geschaffen werden.“ Darüber hinaus werde nach Ansicht Kliems mit der Herstellung von Hochvoltbatterien ein Grundstein für eine klimaneutralere Zukunftstechnologie „Made in Straubing-Bogen“ geschaffen.
Brigitte Tarras, SPD-Ortsvorsitzende in Straßkirchen freut sich über die Zusage von Kliem, im Zuge seiner Landtagskandidatur den Fokus der Partei neben der Ansiedlung auch auf alle damit einhergehenden Aspekte zu legen. Für die Sozialdemokraten gelte es nun – so Kliem – die Entwicklungen genau zu verfolgen und konstruktiv zu begleiten. „Die Gemeinden dürfen nun mit der Ansiedlung nicht alleine gelassen werden. Wir müssen Hand in Hand mit aller Kraft – Kommunen, Landkreis, Freistaat und Bund – dafür sorgen, dass alle Zeichen auf einen massiven Infrastrukturausbau für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Kinderbetreuung und vor allem auch eine optimale Verkehrssituation vor Ort geschaffen werden.“ Aus diesem Grund tauscht sich Kliem nun bereits mit den zuständigen regierenden SPD-Verkehrspolitikern im Bund dazu aus und setzt sich dafür ein, dass die B8-Ortsumfahrung im Bundesverkehrswegeplan nun auf möglichst schnellstem Wege auf die höchste Bedarfsstufe angehoben werde.
Stadtrat Peter Stranninger, Vorsitzender der SPD in Straubing Stadt und Land, räumt dabei weiter ein, dass es im aktuellen Diskurs Argumente gäbe, bei denen ein eher kritischer Unterton gegenüber der Ansiedlung mitschwingt. Es sei aber genau die Aufgabe der Sozialdemokraten, für einen gerechten Interessensausgleich zu sorgen und alle Menschen vor Ort mitzunehmen. Die Sozialdemokrat*innen beschlossen dabei einhellig die klare Haltung pro Ansiedlung zu unterstützen und damit einen großen Schritt Richtung Zukunft für die Region zu gehen. Es gelte jetzt gemeinsam mit allen Beteiligten eine gute und vor allem soziale Lösung zu finden.
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Weiter sprachen die Genossinnen und Genossen über die Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung in der Region Straubing. Hierbei bestehe laut der Sozialdemokraten auch für die in der Region etablierten Krankenhäuser ein dringender Handlungsbedarf zur Stärkung von Qualität und Quantität moderner Patientenversorgung. Man brauche eine hochwertige und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung überall und das gehe nicht ohne eine grundlegende Reform, die nun endlich auch in Berlin angestoßen wurde, so die Sozialdemokraten. „Die Finanzierung der Krankenhäuser wird auf Bundesebene auf Initiative der Sozialdemokraten neu geregelt und dabei wird der Fokus bei Behandlungen im Krankenhaus wieder deutlich stärker von wirtschaftliche auf medizinische Erwägungen verschoben werden. Es darf keinen Profit gemacht werden, wenn es um Menschenleben und Gesundheit geht. Qualität muss immer im Vordergrund stehen“, so Kliem dazu.
Außerdem betonte Kliem, dass der Bund als einziger in der Finanzierung der Krankenhäuser seiner Verantwortung nachkomme und diese zuverlässig auf der Höhe der Zeit mache, was die jüngsten Beschlüsse auch zeigen. Gerade die Argumentation von zu hohen Sach- und Personalkosten wie auch nicht vollständig ersetzten Baumaßnahmenkosten, die immer wieder als Kritik angebracht werden, liege aber nicht in der Verantwortung des Bundes. „Während die schwarz-orangene Bayern-Koalition mit einem Finger auf Berlin zeigt, zeigen vier Finger auf sie selbst zurück, denn hätte der Freistaat Bayern in den letzten Jahren eine vernünftige, seriöse und zukunftsorientierte Krankenhausplanung betrieben, wären die Probleme nicht derart akut“, so Kliem weiter.
Als Sozialdemokratie werde man mit aller Kraft vor Ort für die wohnortnahe Versorgung durch die Kreiskliniken arbeiten und mit an ihrer Seite für den Erhalt kämpfen. „Die Reformen auf Bundesebene sind kein Stich in’s Herz. Sie sind eine große Chance für eine nicht weiter an der Gewinnmaximierung, sondern wieder am Menschen orientierte Krankenhaus- und Gesundheitspolitik“, so die Listenkandidatin für den Landtag, Nicola Nagels.
