SPD-Niederbayern unterstützt die Rentenpläne des Arbeitsministers
(ra) „Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung! Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich fleißige Arbeit lohnen muss − auch in der Rente!“, betonte die SPD-Bezirksvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin um Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Rita Hagl-Kehl, MdB bei der Sitzung des SPD-Bezirksvorstandes Niederbayern am Samstag im Gasthaus Alt-Schaching in Deggendorf.
Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll über eine Rente verfügen, die das Auskommen im Alter sichert – es ist eine Frage der Anerkennung und der Gerechtigkeit, erklärte Hagl-Kehl das SPD-Konzept zur Grundrente, die im Koalitionsvertrag verankert ist.
Die Rente wird um einen Zuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre so genannte „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind z. B. Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit. Die Grundrente wird ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt. Dies wird zudem flankiert durch höhere Freibeträge beim Wohngeld und bei der Grundsicherung. Davon werden drei bis vier Millionen Menschen profitieren können, ein großer Anteil davon sind Frauen, so Hagl-Kehl.
Da bei der Anerkennung von Lebensleistung nicht zwischen heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern unterschieden werden kann, gelten die Regelungen für alle. Das wird eine weitere von der SPD eingeführte Verbesserung in der Rente in den letzten Jahren sein, neben der Mütterrente, den Verbesserungen in der Erwerbsunfähigkeitsrente, beim Rentenniveau und der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Die von Seiten der CDU/CSU schon wieder angefachte Neiddebatte um die Bedürftigkeitsprüfung kann man im SPD-Bezirksvorstand nicht verstehen. Das vielfach angeführte Beispiel der geringfügig beschäftigten Zahnarztgattin ist Unsinn. Wieso sollte eine Frau nicht ebenfalls ihre individuelle Lebensleistung gewürdigt bekommen, bloß weil sie eine gut verdienenden Ehemann hat. Das ist ein echtantiquiertes Frauenbild. Außerdem würde in einem solchen Fall der Ausgleich über die Steuerpflicht bei Überschreitung der Einkunftsgrenzen greifen.
Oder ist die CDU/CSU nur neidig, weil sie kein eigenes Konzept anbieten können? Oder geht es der Union eher um die 10 Milliarden Steuergeschenk bei den 20 Prozent Höchstverdienern beim Solidaritätszuschlag, die man gerne über die Bedürftigkeitsprüfung bei den kleinen Rentnern hereinsparen will? Zudem sind der Union offenbar die Zusage an US-Präsident Trump über 25 Milliarden Euro mehr für Rüstung in den nächsten Jahren auszugeben wichtiger, als eine würde Rente für fleißige Frauen und Männer hier bei uns, fragt sich der SPD-Bezirksvorstand?
