SPD-Kreistagsfraktion tagt: „Elternbeitragssatz“ übernehmen

(ff) „Nach eineinhalb Jahren gibt es immer noch keine corona-sichere Strategie für Bayerns Schulen. Nun stehen wir wieder am gleichen Punkt wie vor einem Jahr. Kinder, Eltern und Lehrer brauchen aber endlich eine Perspektive für pandemiefesten Präsenzunterricht.“ Vorsitzender Martin Kreutz fand auf der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion am Donnerstag im Gasthaus Schmid in Wolferszell deutliche Worte für die Situation an Bayerns Schulen.

Seine Fraktionkolleg*innen stimmten seinen Ausführungen zu. „Das Corona-Management ist ein Armutszeugnis“, sekundierte stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann. Auslöser der geäußerten Kritik waren die Beratungen zur Beschaffung von Luftreinigungsgeräten an Schulen, welche auf der Tagesordnung am Montag im Kreisausschuss stehen. Übereinstimmend sprachen sich die Fraktionsmitglieder für den Kauf aus. Wie stellvertretende Landrätin Rosi Deser anführte, sei dies mangels Alternativen der einzig verantwortbare Weg. Schüler seien bisher die Hauptleidtragenden der Corona-Pandemie gewesen.

„Erstes Ziel muss sicherer Präsenzunterricht sein, denn die Schüler*innen haben lange genug gelitten“, bestätigte auch Kreisrätin Johanna Uekermann. Neben Bildungschancen und Zukunftsperspektiven müssten nicht zuletzt auch die sozialen Aspekte bedacht werden.

Flickenteppich beim Elternbeiratssatz?

Als weiteren Beratungspunkt befassten sich die Sozialdemokraten mit dem „Elternbeitragssatz in der Tagespflege“. Der Landkreis hatte hierzu im Mai alle Gemeinden angeschrieben und angefragt, ob sie die kommunale Mitfinanzierung bei der Gewährung des Ersatzes von Elternbeiträgen von 30 Prozent freiwillig übernehmen wollen. Ansonsten trage diesen Teil der Landkreis. Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz sah in diesem Vorgehen die Gefahr eines „Flickenteppich“.

Wenn einzelne Gemeinden zahlen, andere aber auf Kosten des Landkreises leben, entstehe eine ungerechte und unbefriedigende Situation. Es wäre besser, wenn der Landkreis die Kosten für alle übernimmt und entsprechend „aus der Kreisumlage“ finanziert. Auch der organisatorische Aufwand sinkt mit dieser Lösung. Einvernehmlich beschloss die SPD-Kreistagsfraktion eine Initiative an Landrat Laumer, das Thema möglichst noch auf die Agenda der Kreisausschusssitzung am Montag zu setzen.

SPD fordert Steuergerechtigkeit

Aus aktuellem Anlass diskutierten die SPD-Räte auch die Einigung von 130 Ländern unter dem Dach der OECD auf die globale Mindeststeuer für Großkonzerne in Höhe von mindestens 15 Prozent. Der Trend zu immer niedrigeren Steuern werde mit der Reform beendet und ein wirklich großer Fortschritt. Die erfolgreiche Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerhinterziehung, betonte Kreisrat Fritz Fuchs. Großunternehmen müssten endlich ihren Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte beitragen, wie alle anderen schon immer.

Unzufrieden äußerten sich mehrere Fraktionsmitglieder über die ausstehende Behandlung mehrerer ihrer Anträge in den Kreisgremien. Gerade die Bedeutung von „Hochwasserschutz im Kleinen“ sei derzeit beängstigend bestätigt worden. Schon 2017 sei dieser Vorschlag eingebracht und behandelt worden, aber ohne bisherige Umsetzung. Immer wieder werden kleine Bäche zu reißenden Flüssen. Im Landkreis habe es zum Beispiel Hochwasserereignisse an der Menach, in Sankt Englmar und Hunderdorf gegeben. Als Beispiel für ein zielgerichtetes Vorgehen könnten die Maßnahmen in der Gemeinde Lengau in Österreich genommen werden. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden sei dort ein Wasserverband gegründet worden, um einen interkommunalen Hochwasserschutz zu etablieren.

Hochwasser auch im Landkreis ein wichtiges Thema

Abschließenden wurden noch über die Themen anstehender Sitzungen gesprochen. Die öffentliche Stellenausschreibung für eine „Professur Methodology of Scale“ für das Bayerische Innovationstransfer-Zentrum (BITZ) in Oberschneiding werde die SPD unterstützen, so Martin Kreutz. Das Projekt sei eine Chance für den Landkreis und gebe Hoffnung auf Ausgründungen und hochqualifizierte Arbeitsplätze. Die weitere Entwicklung mit den erzielten Ergebnissen müssten dann den Kreisgremien regelmäßig vorgelegt werden. Auf dieser Basis sei über ein dauerhaftes Engagement des Landkreises zu entscheiden.