So sehen die Fraktionen den Landkreis-Haushalt

(ra) Bevor die Kreisräte ihre Entscheidung zum Haushaltsentwurf abgeben, melden sich normalerweise die Fraktionssprecher für ein Statement zu Wort. Anders jedoch aktuell im Hinblick auf die Corona-Pandemie. Sitzungen sollen so kurz wie möglich stattfinden. Deshalb lagen im Vorfeld der Kreistagssitzung am Montag die Reden der Fraktionssprecher schriftlich vor.

Für Ewald Seifert (CSU) beinhaltet der Kreishaushalt 2021 umfassende soziale Leistungen und gleichzeitig hohe Investitionen im Hoch und im Tiefbau. Damit werde der Landkreis die Wirtschaft in schwieriger Zeit mit hohen Investitionen kräftig unterstützen. „Das ist gerade jetzt vollkommen richtig“, erklärte Seifert. Denn einer Krise begegne man am besten mit dem, was sie nicht mag, nämlich mit Zuversicht, rechtzeitig vorbereiteten guten Lösungen und gezielten Investitionen.

Die Chance des billigen Geldes sollte für gezielte und nachhaltige Zukunftsinvestitionen genutzt werden. Es dürfe nicht der Verlockung verfallen, alles, was wünschenswert ist, wofür aber das Geld nicht reicht, mit Krediten zu finanzieren. Eine Straßensanierung ist den CSU-Fraktionsvorsitzenden keine Zukunftsinvestition, nur weil man dann in Zukunft weiterhin darauf fahren könne. Ein gut ausgebautes Kreisstraßennetz ist für die CSU seit jeher wichtig, aber eben auch selbstverständlich. Echte Zukunftsinvestitionen seien Investitionen in den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Investitionen in Bildung und Forschung, Natur, Umwelt und Klima.

Deshalb sollten ab sofort Einsparvorschläge für den Haushalt 2022 erarbeitet werden. Seifert begründet dies damit: „Wir müssen den Blick bereits jetzt auf die Herausforderungen der kommenden Jahre richten. Dabei wollen wir im Sinne einer planbaren Haushaltsgestaltung der Gemeinden bei der Kreisumlage größere Sprünge möglichst vermeiden. Eine Kreisumlage von 46 Prozentpunkten für 2021 ist den Herausforderungen angemessen.“

Der Kreishaushalt 2021 ist für die Freien Wähler geprägt von hervorragenden Finanzdaten, die Bevölkerung, gepaart mit innovativen Unternehmern und Dienstleistern, in den Jahren 2019 und 2020 erwirtschaftet haben. Für Ludwig Waas, deren Fraktionsvorsitzenden, versetze die Steigerung der Umlagekraft um 8,5 Prozent Kommunen und Landkreise in die Lage dringend anstehende Zukunftsprojekte nicht nur zu planen, sondern auch umzusetzen. Dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass pandemiebedingt bereits zum jetzigen Zeitpunkt massive finanzielle Auswirkungen ersichtlich seien. Waas wörtlich: „Dies spüren besonders die Kommunen in ihren Einkommenssteuerbeteiligungen und Gewerbesteuereinnahmen.“

Klar sei aber auch, dass die Steigerung der Kreisumlage auf 46 Punkte einer fundierten Begründung bedürfe. Sie ist nach Meinung seiner Fraktion, nur unter zwei Gesichtspunkten gegenüber unseren Kommunen verantwortbar: Die im Investitionsplan des Landkreises eingestellten Maßnahmen stellen ein absolutes Muss dar. „Schulsanierungen, Organisation einer modernen bürgernahen Verwaltung und Gestaltung von Zukunftsaussichten dulden keinen Aufschub“, so Waas. Für seine Fraktion betonte er ausdrücklich, dass es sich bei den Rücklagen um zweckgebundene Mittel handelt, die ausschließlich dazu dienen, die Maßnahmen unverzüglich umzusetzen.

Als unverzichtbar betrachten die Freien Wähler auch, dass sich der Landkreis verstärkt mit den Auswirkungen und Folgen der Corona-Pandemie beschäftigen müsse. „Hier zeigt sich bereits jetzt, dass der Kreis sich noch mehr aktiv an Lösungen beteiligen und mit eigenen Ideen und Konzepten bei den Mitbürgern um Akzeptanz werben muss.“

Bernhard Suttner, Fraktionssprecher der ÖDP/PU sieht, dass sich Klimakrise und Coronakrise gleichen: Es kommt auf jede einzelne Entscheidung an. Deshalb sei es von Belang, dass sich alle, jeder und jede Einzelne, jede Gemeinde und jeder Landkreis in der kürzest möglichen Zeit klimatechnisch in Ordnung bringt. Seine Fraktion habe sich das Ziel gesetzt, auf das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe, wie Öl und Erdgas zu drängen. „Da haben wir alle noch zu tun, obwohl der Landkreis in seinen Liegenschaften schon einiges erreicht hat“, bilanzierte Suttner.

Seine Forderung: „Wir brauchen klare Handlungs- und Investitionspläne für die Umstellung des Fuhrparks, für das Ende der letzten fossil betriebenen Heizungen und für die klimabewusste Korrektur aller Vorgänge.“ Und der erinnerte: „Manche haben den Kopf geschüttelt, als wir beantragt haben, die beiden Fahrzeuge für die Tiefbauverwaltung nicht mehr als Verbrenner auszuschreiben und die Ölheizung im Ittlinger Bauhof durch eine nichtfossile Heizung zu ersetzen.“ Die ÖDP/PU-Fraktion begrüße es, dass demnächst im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ein Empfehlungsdokument zur Gestaltung von zukunftssicheren Bebauungsplänen beraten und wohl auch beschlossen werden kann. Sutter wörtlich: „Zusammen mit den zu erwartenden Vorschlägen des Klimaschutzmanagers und dem neuen Nahverkehrsplan sehen wir darin einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität und ökosozialer Transformation unserer Region.

Dass es jetzt auf einmal Anfragen, ja Widerstand zum Betriebskostenzuschuss an die Schulstiftung der Ursulinen gibt, habe die ÖDP/PU schon verwundert. Die Kasse des Landkreises werde durch diesen Zuschuss an die Schulstiftung nicht belastet – sie wird vielmehr entlastet. Gäbe es die Ursulinen-Schulen nicht, müsste der Landkreis entweder seine Schulen ausbauen oder an andere Schulträger massiv höhere Gastschulbeiträge bezahlen. Ein kommunaler Haushaltsplan spiegele nur die Entscheidungen, die von den Gremien im Vorfeld getroffen wurden. Wenn wir die bestehenden Strukturen der Daseinsvorsorge erhalten und verbessern wollen – vom Straßennetz über die Kliniken bis hin zu zeitgemäßer Ausstattung der Schulen und nicht zuletzt einer personell und sächlich gut aufgestellten Verwaltung – dann wird es immer wieder die Diskussionen geben, die wir auch heuer geführt haben: Gehen wir in eine höhere Verschuldung oder müssen die Gemeinden mehr Umlage schultern? Sutter: „Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen: Es wird in den kommenden Jahren auf beides hinauslaufen.

Martin Kreutz, der Sprecher der SPD-Fraktion wollte sich nicht „in der Breite äußern“, sondern auf einige Schwerpunkte eingehen. Seine Fraktion legte bei der Aufstellung dieses Haushalts vor allem auf folgende Punkte großen Wert und verzichtet für dieses Jahr auf kostenträchtige Anträge zum Beispiel beim Sozialen Wohnungsbau: 1. Eine Balance zwischen Landkreis und Gemeinden beim Thema Umlage, 2. Ein Weiterfortschreiben der Digitalisierung, 3. Das Finanzieren und Durchführen unserer vieler geplanter Maßnahmen im Hochbau in den nächsten Jahren, 4. Erhalt und Investitionen in die Kreiskliniken – mit dem Ziel eine Pflegeschule bei der Klinik Mallersdorf zu errichten und das Thema Personalwohnheim weiter voranzutreiben sowie 5. Beim Thema ÖPNV nicht in einer Corona-Starre, sondern auf das Ende der Pandemie vorbereitet, zu sein.

So stehe die SPD-Kreistagsfraktion nachdrücklich für Verbesserungen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Viele Menschen seien darauf angewiesen und auch die ökologische Notwendigkeit liege auf der Hand. Ein Modellprojekt zur jetzigen Zeit hätte allerdings keine Aussagekraft und dazu wenig Aussicht auf Erfolg. Jedoch werde es auch eine Zeit nach der Corona-Pandemie geben. Kreutz hofft für seine Fraktion, dass beim Thema ÖPNV auch etwas mehr Tempo aufgenommen werde.

Die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Anita Karl, stellte unter anderem fest: „Ein bitteres Jahr liegt hinter uns: Einsamkeit in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Gastronomie geschlossen, viele Menschen in Kurzarbeit, Kinder und Schüler leiden unter den Kontaktbeschränkungen und zeigen zunehmend psychische Auffälligkeiten. Es gilt jetzt nicht müde zu werden und auch nach diesem anstrengenden Jahr nicht aufzugeben. Wir müssen endlich alle Möglichkeiten, die sich uns mittlerweile bieten – Impfungen, Schnelltests, Nachverfolgung -, aktiv nutzen. Corona zeigt uns, wie sehr eine Krise alles verändert.“

Der Kreishaushalt ist für die Grünen solide und dieses Jahr noch ohne Nettoneuverschuldung aufgestellt. Die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt trage die Fraktion der Grünen mit, weil es aus ihrer Sicht Sinn mache, die Kosten zu verteilen. Besonders freut es Anita Karl, dass im vergangenen Jahr ein Klimaschutzbeauftragter seine Arbeit im Landratsamt begonnen habe. Da Klimaschutz mehr umfasse, gelte es für den Landkreis klare Ziele zu formulieren. Diese Ziele sollten in einem integrierten Klimaschutzkonzept formuliert werden. Der Anbau des Landratsamtes in Holzbauweise sei sicher ein sehr wegweisendes Projekt.

„Die Wichtigkeit der beiden Kliniken Bogen und Mallersdorf haben wir alle gerade in der Pandemie gespürt“, so Karl, deshalb steht ihre Fraktion vollumfänglich zu beiden Krankenhäusern. Die Anstrengungen der Konsolidierung der schwierigen Haushaltslage seien durch die Corona-Pandemie zurückgeworfen worden. Gleichzeitig werke sich die vom Bund verursachte Unterfinanzierung der Krankenhäuser zunehmend dramatisch aus. Es müssen alle politischen Hebel genutzt werden, um das Krankenhausfinanzierungsgesetz so abzuändern, dass regionale Daseinsvorsorge und nicht nur Gewinnorientierung zentrales Anliegen ist.

Franz-Xaver Eckl äußerte sich für die FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt. Bisher sei der Landkreis ohne Nettoneuverschuldung ausgekommen, was allen sehr wichtig gewesen sei. „Wir sind auch der Meinung, dass dies das letzte Mal war“, sieht er die Lage realistisch. Die Beschlüsse für wichtige Investitionen seien gefasst und sollten auch so umgesetzt werden wie zum Beispiel der Anbau Landratsamt. Eckl mahnte: „In Zukunft müssen wir äußerst genau abwägen, welche Investitionen Vorrang haben damit wir weiterhin unsere Pflichtaufgaben erfüllen können.“

Die FDP-Kreistagsfraktion unterstütze auf jeden Fall die Stellenmehrung um 13,21 Stellen. Eckl: „Wir begrüßen auch die Personalaufstockung im Bauamt, auch um die Digitalisierung voranzubringen. Auch die Aufgaben
im Jugendamt, sowie den Sozialstellen mehren sich und die Anforderungen vergrößern sich.“ In den Kreiskliniken würde sich die Situation nicht wirklich verbessern. Aber, wie alle anderen Fraktionen auch, steht die FDP-Kreistagsfraktion zu den Kreiskliniken. Doch staatliche Zuschüsse und Zusagen würden nicht im vollen Umfang oder verzögert ausgezahlt. Dadurch sei für Eckl eine verlässliche Finanzplanug schier unmöglich.

„Wir sind mit der Arbeit des Landkreises und Ihrer Bediensteten im wesentlichen sehr zufrieden“, attestierte Armin Weidinger für die AfD-Fraktion. Der neue Haushalt sei nach seiner Erkenntnis mit Sorgfalt und Akribie aufgestellt worden. Dennoch habe die AfD Augenmerk auf Posten der „freiwilligen Leistungen“ des Landkreises gelegt, die auf den Prüfstand gehörten und gekürzt werden sollten.

Wörtlich erklärte Weidinger: „Insbesonders stören uns die Zahlungen an Organisationen, Vereine oder sonstige Konstellationen, welche die illegale Migration fördern und auch dran verdienen. … Da die Fraktionen nicht gewillt waren über die von uns vorgeschlagenen Punkte zu reden, können wir zu unserem Bedauern dem Kreishaushalt nicht zustimmen.“ Bei der Abstimmung hoben jedoch alle Kreisräte die Hände. Nur bei der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 stimmten sie dagegen.