Ringlstetter: Bayern wird freiheitlich bleiben – Widerstand gegen Polizeiaufgabengesetz geht weiter

(ra) Der Landtag hat am Dienstagabend das Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Karl Ringlstetter, Sprecher des Straubinger Ortsverbands der Partei DIE LINKE, hat nur wenige Minuten später gegenüber regio-aktuell24 weiteren Widerstand angekündigt: „DIE LINKE hat bereits eine Klage angekündigt. Wir prüfen gegenwärtig, inwiefern auch vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage möglich ist.“

Ringelstetter kritisiert neben dem Gesetz selbst auch die Art und Weise, wie die CSU das Gesetz trotz Widerstand durch den Landtag gepeitscht habe: „Zigtausende Menschen in vielen Städten in Bayern haben gegen das Gesetz demonstriert. Herrmann spricht von Lügenpropaganda. Söder macht scheinbar Rückzieher und möchte im Nachhinein diskutieren und bewerten. Gelebte Demokratie funktioniert so nicht.“ Für die Zukunft hofft Ringlstetter auf ein respektvollere Diskussionskultur unter bayerischen Demokraten.

Auch die Strategie, am rechten Rand damit Stimmen zu holen, schlägt nach Ansicht von Ringlstetter fehl. Es mache rechte Parteien nur salonfähiger, wenn die CSU nach AfD-Sprüchen tanze. DIE LINKE wird weiter gegen das Gesetz mobilisieren. Statt einem Rechtsruck muss ein Linksruck durch das Land gehen, damit solche undemokratischen Gesetze gar nicht mehr versucht werden.“