ÖDP-Vorsitzender Suttner: „Einstellung des Wahlfälschungsverfahrens wäre gefährlich für Rechtsfrieden“

(ra) Kaum zu glauben ist für den ÖDP-Kreisvorsitzenden Bernhard Suttner die mögliche Einstellung des Wahlfälschungsverfahrens gegen eine Geldzahlung: „Das wäre kein Dienst am Rechtsfrieden. Die geheime, gleiche und unmittelbare Wahl ist schließlich ein Kernbestand der Demokratie. Wenn Anschläge auf diesen Kern ungestraft bleiben, sehe ich das Vertrauen in die Justiz und in den Rechtsstaat gefährdet.“

Suttner appelliert an das Regensburger Gericht, ein ordentliches Verfahren zu ermöglichen: „Selbst wenn am Ende ein Freispruch herauskommt, wäre das besser als eine Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage. In diesem Fall muss ein Urteil gefällt werden.“

Die Staatsanwaltschaft prüft aktuell, ob sie dem Vorschlag der 5. Strafkammer am Landgericht Regensburg zustimmt, wonach das Verfahren wegen Wahlmanipulation in Geiselhöring beim Hauptangeklagten, einem Großbauer aus Geiselhöring, gegen eine Geldauflage von 100.000 Euro, sowie gegen die drei Mitangeklagten gegen eine Geldauflage von je 1000 Euro eingestellt werden sollte.