ÖDP geht mit neuer Zentralaussage in die Bundestagswahl: „Mensch vor Profit!“

(ra) „Dass wir durch und durch ökologisch motiviert sind, wissen die Menschen mittlerweile; dass wir auch über ein überzeugendes soziales und ökonomisches Programm verfügen muss noch deutlicher werden“ betonte Kreisvorsitzender Bernhard Suttner bei der Kreishauptversammlung des ÖDP-Kreisverbandes Straubing-Bogen am Montag im Gasthaus Fleischmann in Bogen-Pfelling.

Um dieses Ziel zu unterstreichen, hat der Bundesparteitag der ÖDP kürzlich in Bonn beschlossen, mit einer neuen Kernaussage in das Bundestagswahljahr 2017 zu gehen: „Mensch vor Profit“ soll der neue Slogan heißen. Die hiesigen ÖDP-Aktiven zeigten sich zufrieden mit dieser Neuausrichtung.

Bernhard Suttner konnte über eine umfangreiche Liste durchgeführter Veranstaltungen berichten. Schwerpunkt des vergangenen Jahres war nach seinen Angaben die wichtige Aufklärungsarbeit über die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA: „Sehr gut besuchte Veranstaltungen in Geiselhöring und in Straubing, sowie die sensationell verlaufene Unterschriftensammlung zum CETA-Volksbegehren im Sommer haben uns gezeigt, dass viele nachdenkliche Menschen die Pläne für einen entgrenzten Freihandel und neue Sonderrechte für internationale Konzern einfach nicht wollen.“ Die ÖDP habe in dieser Debatte jedoch immer betont, dass es bei der CETA-Kritik nicht um egoistische Abschottung und Nationalismus gehen dürfe: „Unser Ansatz verlangt Abkommen zum fairen Handel mit den ärmeren Ländern; der traditionelle Freihandel nach TTIP-Art bringt jedoch für die schwächeren Teilnehmer am Welthandel mehr Ungerechtigkeit bei gleichzeitiger Bereicherung der ohnehin Stärksten.“ Hier zeige sich die Richtigkeit des neuen ÖDP-Slogans „Mensch vor Profit“.

Kreisschatzmeisterin Martha Altweck-Glöbl konnte über geordnete Finanzen des Kreisverbandes berichten. Sie bedauerte aber, dass immer noch keine Verurteilung der Geiselhöringer Wahlfälscher abzusehen sei. Erst nach einem strafrechtlichen Verfahren könne man Schadensersatz für die Kosten des durch die Wahlfälschung verursachten „doppelten Kreistagswahlkampfes“ einfordern.

In besonderer Weise will sich die ÖDP im kommenden Jahr mit Ideen zur Gemeinwohl-Ökonomie beschäftigen. In diesem Zusammenhang plädierte der ÖDP-Bundestagsdirektkandidat Dr. Michael Röder aus Mallersdorf-Pfaffenberg dafür, sich konsequent an der Bayerischen Verfassung zu orientieren: Im Artikel 151 sei dort zu lesen, dass „die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dienen muss.“ Die beste Leitkultur sei eine konsequente Ausrichtung von Staat und Gesellschaft am Grundgesetz und an der Bayerischen Verfassung.

Auch für das Jahr 2017 hat sich der ÖDP-Kreisverband ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm vorgenommen: Gleich im Januar will man sich gründlich mit dem Pro und Contra zur Idee eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ befassen. Ein familiengerechtes Rentensystem soll ebenso thematisiert werden wie wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der weltweiten Fluchtursachen. Abgerundet wird das Jahresprogramm mit einer Exkursion in den Rainer Wald sowie diverse Filmvorführungen zu öko-sozialen Themen. Der bei der Kreishauptversammlung anwesende Vorsitzende des Straubinger Stadtverbandes Toni Zeller sagte zu, die bewährte Zusammenarbeit von Stadt- und Landkreis-ÖDP fortzusetzen.