ÖDP-Bezirksparteitag: Petition für mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich

(ra) Wenn sich am Samstag, 15. Juli die rund 50 Delegierten der niederbayerischen ÖDP ab 13.45 Uhr in Vilsbiburg im G‘sellnhaus treffen, dann erwarten sie nicht nur die turnusgemäße Neuwahl des Bezirksvorstandes. Es wird auch der Startschuss für die niederbayernweite Petition „Rettet die Krankenhäuser“ gegeben.

Krankenhausinvestitionen müssen künftig dauerhaft zu 100 Prozent aus Landesmitteln finanziert werden, so wie es eigentlich gesetzlich geregelt ist, fordert die ÖDP. Söders kurzfristige  Wahlversprechen sollen mit der Petition „auf die Probe gestellt“ werden.

Landtagsspitzenkandidatin Agnes Becker stellt „Die ersten Anträge der neuen ÖDP-Landtagsfraktion“ vor. Unter anderem will Becker einen eigenen Verfassungsartikel zum Grundwasserschutz beantragen. Außerdem plant die ÖDP ein „Anti-Stress-Programm für Kindergärten, Familien und Pflegende durch Honorierung der familiären Care-Arbeit“. Dass die ÖDP „die einzig wirksame Opposition im niederbayerischen Bezirkstag ist“, will Bezirkstagspitzenkandidat und Bezirksrat Urban Mangold anhand aktueller Initiativen belegen.