Freie Wähler stimmen als einzige gegen Rekord-Haushalt des Landkreises Straubing-Bogen
(jh) Der Gesamthaushalt des Landkreises Straubing-Bogen hat in diesem Jahr ein Rekordvolumen von rund 150,8 Millionen Euro, bestehend aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von etwa 128,8 Millionen Euro und dem Vermögenshaushalt in Höhe von knapp 22 Millionen Euro. Unter anderem geht es dabei um den Fortbestand der Kreiskliniken. Die Kreisräte stimmten am Montag mehrheitlich für diesen Haushalt. Lediglich die Freien Wähler votierten dagegen.
Für den Rekordhaushalt war nicht nur ein hoher Mitteleinsatz für den Defizitausgleich des Kommunalunternehmens Kreiskliniken Bogen-Mallersdorf verantwortlich, sondern auch hohe Personalkostensteigerungen aufgrund des Tarifabschlusses und hohe Investitionstätigkeiten im Hoch- und Tiefbau.
Die Situation der Kliniken haben entsprechende Auswirkungen auf den Kreishaushalt. Kreiskämmerin Silke Raml erläuterte, dass im Haushalt 2024 insgesamt 17,1 Millionen Euro für die Kliniken eingeplant. Ein Wert, der noch nie so hoch gewesen ist und wegen der hohen Investitionen in Mallersdorf auch nicht mehr so hoch sein wird. Dazu Landrat Josef Laumer: „Es muss jedem klar sein, dass der Landkreis diese finanzielle Belastung nicht allein schultern kann und die Städte und Gemeinden über die Erhöhung der Kreisumlage ihren Beitrag dazu leisten müssen.“ Die unzureichende Krankenhausfinanzierung durch Bund und Land führt zu hohen Defiziten, die schlussendlich durch die kommunalen Haushalte zu decken sind.
Laumer fügte deutlich hinzu: „Das müssen wir unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern erklären, die unsere Kliniken auch weiterhin zum Wohle der Bevölkerung erhalten wollen. Wer diesem Haushalt nicht zustimmt und als Mitglied dieses Gremiums die Verantwortung für die Kliniken nicht übernimmt, der ist gegen unsere Kliniken!“ Mit der Zustimmung des Kreistags zum vorgelegten Haushalt stieg der Kreisumlagehebesatzes um 2,0 Prozentpunkte auf 49 Prozent. Damit kommen rund 5,5 Millionen Euro mehr – insgesamt etwa 68,3 Millionen) von den Gemeinden in die Kreiskasse.
Als weiteren wesentlichen Einflussfaktor auf den Kreishaushalt nannten die Kreiskämmerin und der Landrat den Sozial- und Jugendhilfehaushalt. Bei den Sozialleistungen handelt es sich um gesetzliche Ansprüche, deren Auswirkungen auf den Kreishaushalt weder disponibel noch verhandelbar seien. Getrieben von gesetzlichen Ansprüchen und gesellschaftlichen Veränderungen stehe dieser Bereich alljährlich im Fokus der Kreispolitik.
Gegenüber dem Vorjahr steigt unser Nettoressourcenbedarf für Soziales um 182.000 Euro auf 3,1 Millionen Euro. „Seit Jahren bewegen sich die Fallzahlen unserer Jugendhilfe auf einem hohen Niveau und lassen, in Kombination mit Entgeltsteigerungen sowie aufgrund komplexerer Problemlagen, den Mittelbedarf ansteigen“, stellte Laumer fest. Der Schwerpunkt der Ausgaben 2024 liegt im Bereich der Fremdunterbringung von Kindern (Heimerziehung und Vollzeitpflege), der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte, der ambulanten Hilfen für Familien als Präventionsmaßnahme, der Jugendsozialarbeit und der Hilfen für Junge Volljährige. Dazu der Landrat: „Mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 10,5 Millionen Euro haben wir dieses Jahr erstmals einen zweistelligen Millionenaufwand, was gewaltige Anstrengungen erfordert, sowohl finanziell als auch personell.“
Die Personalaufwendungen – ein weiterer großer Haushaltsposten – steigen um 11,9 Prozent auf rund 32,23 Millionen Euro. Der außergewöhnliche Tarifabschluss und die Besoldungsentwicklungen machen nahezu 80 Prozent des Personalmehraufwands aus. Die Verwaltungsdigitalisierung und der Aufbau eines zentralen Bürgerservice sind ein Schwerpunkt unserer strategischen Ausrichtung. Nur wenn es dies nach den Worten Laumers gelingt, können bürgerorientierte Verwaltungsleistungen schnell erbracht werden. Für den Bereich Digitalisierung und Informationstechnologie sind im Haushalt 2024 insgesamt rund 1,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Nachfolgend die Statements der Fraktionen von ÖDP, Grüne, SPD und AfD. Statements der CSU und der Freien Wähler liegen uns nicht vor.
„Wir können dem aktuellen Haushaltsentwurf des Landkreises zustimmen“, erklärte Martin Kreutz, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Auch im Strategiewechsel, den Haushalt durch Rücklagenentnahme und Darlehensaufnahme statt nur über die Erhöhung der Kreisumlage abzudecken, würde seine Fraktion als ihr eigenes Herangehen erkennen, auch wenn die Sozialdemokraten noch etwas mehr Einsparpotential im Tiefbau gesehen hätten. Somit sollte ein Kompromiss zwischen den Bedürfnissen der Kommunen und des Landkreises für
dieses Jahr gefunden sein.
Die SPD-Fraktion freut es, dass selbst Landrat Laumer ihren Antrag zur Reduzierung der Erhöhung der Kreisumlage um nur zwei Punkte in der Kreisausschusssitzung gefolgt sei. Überrascht zeigte sich Kreutz, dass der CSU-Fraktionsvorsitzende Ewald Seifert jetzt der SPD-Meinung folge, dass man investive Maßnahmen auch über Schulden des Landkreises abdecken könne. „Leider kommt diese Erkenntnis zinstechnisch einige Jahre zu spät“, kritisierte er die CSU. Jetzt gebe es keine Null vor dem Komma mehr für den Landkreis bei den Kreditzinsen.
„Wir wissen, wie sehr wir die Gemeinden damit fordern, die selber große Aufgaben zu stemmen haben“, sagte Anita Karl, die Fraktionsvorsitzende der Grünen und sie räumte dabei ein: „Die Anhebung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte haben wir uns alle nicht leicht gemacht.“ Einen großen Anteil an der Erhöhung der Kreisumlage begründete sie mit dem gemeinsamen Beschluss des Kreistages, die Klinikstandorte in Bogen und Mallersdorf zu erhalten. „Weil wir sie brauchen“, unterstrich die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Viel zu lange hab sich kein Gesundheitsminister an die undankbare Aufgabe einer schon lange notwendigen Gesundheitsreform gewagt.
Dr. Christian Waas teilte zu Beginn seiner Ausführungen ebenfalls mit, dass die ÖDP-Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimmen werde. Die Tilgungen und Zinsen jetzt seien die Erhöhung der Kreisumlage von morgen. Das bedeutet für Dr. Waas, dass das Thema Kreisumlageerhöhung den Kreistag auch in den Folgejahren begleiten werde. Die aktuelle Verschuldung rühre, abgesehen von en Problemen bei den Kreiskliniken, überwiegend aus Investitionen in die Zukunft des Landkreises. Auch wenn sich deshalb der Landkreis sehen lasse könne, sei es sinnvoll, die Ausgaben kritisch zu hinterfragen und zweckmäßig zu finanzieren. Im Detail ging er auf die größeren Investitionsprojekte ein.
Die Inflation, gestiegene Material- und Energiekosten und Tariferhöhungen bringen viele Kliniken in Bayern in eine schwierige wirtschaftliche Lage. Davon sprach auch Armin Weidinger von der AfD-Fraktion. Er prognostizierte: „Es wird in unseren Augen auch in den nächsten beiden Jahren nicht gelingen, die Kliniken kostenneutral aufzustellen, dessen sind wir uns ziemlich sicher.“ In der freien Wirtschaft würden seit Jahrzehnten schon eine flachere Hierarchiestruktur angestrebt. Durch Restrukturierungen können Leistungen und Aufgaben auch im Landratsamt auf mehrere Personen geschultert werden. Er schlug ein Ticketsystem als wünschenswert vor, bei dem Angestellten Aufgaben zugewiesen werden, die dann abzuarbeiten seien. Somit würde der Betreffende und der Vorgesetzte eine Erfolgskontrolle haben. Freiwillige Leistungen des Landkreises soll genau untersucht und gegebenenfalls gestrichen werden, wenn kein ausreichendes Kosten-Nutzen-Verhältnis vorhanden sei. Die AfD-Fraktion stimmte dem Entwurf zu.
