„Die Stiefkinder des Freistaats“ – Kommunen am Limit

(ra) Im Gasthaus Rupertuskeller in Massing diskutierten die SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau am Dienstagabend mit Michael Schrodi, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ standen die finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden im Mittelpunkt. Zahlreiche Gäste aus Kommunalpolitik und SPD-Ortsvereinen waren gekommen, darunter Kreisrätinnen Renate Hebertinger und Maria Bellmann sowie Bürgermeister Christian Thiel, der den Abend inhaltlich mitgestaltete.

SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier und der Massinger SPD-Ortsvorsitzende Fabian Gruber begrüßten die Anwesenden, die Moderation übernahm der Eggenfeldener Stadtrat Benjamin Lettl.

Druck auf den Gemeindehaushalten

Bürgermeister Christian Thiel machte die angespannte Finanzlage deutlich. „Die Kosten im Verwaltungshaushalt laufen davon, besonders für Personal, Einrichtungen und Betrieb. Das schränkt unsere Investitionen massiv ein“, so Thiel. Zwar gebe es Zuschüsse für Bauprojekte, doch die Folgekosten blieben bei den Gemeinden hängen. „Wir brauchen einfach mehr Geld in der Grundfinanzierung“, forderte Thiel. Auch die zunehmende Bürokratie kritisierte er scharf: „Für die Förderanträge vom Freistaat bräuchte ich schon fast einen eigenen Juristen.“

Michael Schrodi stellte die Bedeutung der kommunalen Ebene heraus: „Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie, weil hier die Menschen von der Wiege bis zur Bahre den direktesten Kontakt zum Staat haben.“ Er dankte allen ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitiker*innen und verwies auf die schwierigen Rahmenbedingungen: Krieg in der Ukraine, hohe Energiekosten und eine schwächelnde Exportwirtschaft durch weltweiten Protektionismus.

Schrodi: Kommunen sind Basis der Demokratie

Besonders kritisch bewertete Schrodi die Vernachlässigung der Infrastruktur. „Die versteckte Verschuldung durch versäumte Investitionen ist enorm“, sagte er. Deshalb sei das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Sanierung von Straßen, Schulen und Netzen in den kommenden zehn Jahren entscheidend. Davon sollen 100 Milliarden direkt an Länder und Kommunen fließen, auf Bayern entfallen 15,6 Milliarden. „Wir wollen, dass 60 Prozent davon an die Kommunen gehen. Ich bin gespannt, was Söder und Füracker daraus machen – kein anderes Bundesland hält die Kommunen so an der finanziell kurzen Leine wie Bayern.“

Schrodi sparte nicht mit Kritik an der Staatsregierung. „Die Kommunen sind wohl die Stiefkinder des Freistaats – nicht nur bei den Finanzen, sondern auch bei der Krankenhausreform und der gerechten Besteuerung.“ So seien in Bayern nach wie vor rund 1.500 Stellen bei den Betriebsprüfern unbesetzt.

„Stiefkinder des Freistaats“

Auch Bürgermeister Thiel forderte erneut eine solide Grundfinanzierung: „Wir brauchen deutlich mehr als die derzeitigen 13 Prozent am Steuerverbund und keine Gängelung über bürokratische Zuschüsse.“

Zum Abschluss verwies Schrodi auf geplante Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen: „Nach unserem SPD-Konzept profitieren 97 Prozent der Steuerzahler, nur die Millionäre müssen etwas mehr leisten. Aber das findet Ministerpräsident Söder wohl ungerecht.“