Corona-Schutzschirm für Kommunen: CSU-Fraktion unterstützt Gemeinden und Landkreise
(ra) Massive Gewerbesteuerausfälle und höhere Ausgaben bei den sozialen Kosten: Die Kommunen stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion mit den Freien Wählern dafür ein, dass den Gemeinden und Landkreisen schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der Krise geholfen wird.
Dazu am Freitag Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag: „Unsere Kommunen brauchen Geld, um die erheblichen Mehrbelastungen der Corona-Krise zu stemmen. Bayern wird dazu Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 2020 früher auszahlen als üblich. Neben diesen rund zwei Milliarden Euro und einer Lockerung der Regelungen für Kassenkredite werden wir bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich 2021 auch auf die coranabedingten Folgen für die Kommunen achten.“
Der kommunalpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Manfred Ländner, ergänzt: „Die Kommunen leisten Hervorragendes in der Corona-Krise und sind für das Leben in Bayern entscheidend wichtig. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen. Wir alle brauchen die Verkehrsbetriebe, die Energieversorger, soziale Einrichtungen, aber auch kommunale Schwimmbäder und Kulturbetriebe auch noch nach der Krise!“
Der Dringlichkeitsantrag wurde am Freitag im Plenum verabschiedet.
