Aiwanger zu „Neuer Ärger um Freihandelsabkommen mit Kanada“

(ra) Nachdem am Mittwoch bekannt wurde, dass der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, über das Freihandelsabkommen mit Kanada(CETA) nur das EU-Parlament abstimmen lassen will, kam postwendend von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein Statement:

„Die Brüsseler Bürokratie hat auch nach dem Brexit nichts dazu gelernt. Es sollte doch spätestens jetzt klar sein, dass Europa mehr Mitentscheidung auf den unteren Ebenen braucht und so nicht weiter machen kann. Das Jahrzehnte alte Geschäftsmodell von Union und SPD in der EU, Entscheidungen gegen den Bürgerwillen von ‚ganz oben‘ durchzudrücken, funktioniert nicht und genau daran könnte das Friedensprojekt Europa scheitern. Beispiel Euro-Rettungsschirme und TTIP.“

Seit Monaten beschäftigen sich die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag kritisch mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Und auch in der bayerischen Bevölkerung sowie im Mittelstand werden die Freihandelsabkommen immer mehr zum Thema, die Befürchtungen wachsen. Denn: Vom Verbraucherschutz bis hin zur Rechtsstaatlichkeit drohen viele Gefahren für die bewährten deutschen und europäischen Standards.

Im März haben die FREIEN WÄHLER deshalb eine Unterschriftenaktion gestartet. Damit wollen sie erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger zu den Freihandelsabkommen befragt werden, sobald diese fertig verhandelt sind. Bei CETA könnte dies bereits im Herbst der Fall sein. „Wir haben bereits über 20.000 Unterschriften gesammelt und es werden täglich mehr“, so Fraktionschef Hubert Aiwanger. Zusammen mit seinen Abgeordnetenkollegen hat Aiwanger am Mittwoch den ersten Schwung Unterschriften an Ministerpräsident Seehofer übergeben.

„Das Landeswahlgesetz sieht nach Art. 88a vor, dass Landtag und Staatsregierung in Übereinstimmung eine Volksbefragung veranlassen können. Mit unserer Aktion wollen wir Seehofer zeigen, dass genau das der Wunsch der bayerischen Bevölkerung ist“, so Aiwanger. „Spätestens seit der Brexit-Entscheidung der Briten muss den Regierenden in unserem Land klar sein, wie wichtig der Wille des Volkes ist. Daher unser Appell an die Mitglieder der Staatsregierung: Ändern Sie Ihren bisherigen Pro-TTIP und Pro-CETA-Kurs, führen Sie eine Volksbefragung zu den Abkommen durch, bevor Bayern im Bundesrat dazu seine Stimme abgibt – und kämpfen Sie an der Seite der Mehrheit der Bayern gegen diese unseligen Handelsabkommen.“