Aiwanger bleibt dabei: Polizei in Mallersdorf-Pfaffenberg braucht mehr Personal
(ra) In einer Anfrage zum Plenum wollte am Montag der Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger von der Staatsregierung wissen, ob und wie die Polizeistation Mallersdorf-Pfaffenberg mit zusätzlichem Personal ausgestattet werde. Eine Stärkung der Polizeistation Mallersdorf sei nach Ansicht Aiwangers nötig. Doch für Staatsminister Joachim Herrmann besteht laut seiner Antwort, die am Donnerstag bei Aiwanger eintraf, derzeit kein Anlass, die Sollstellen zu erhöhen.
Wörtlich schrieb der Staatsminister: „Die Sollstärke, also die planerische Organisationsvorgabe zur personellen Besetzung der Poli-zeistation Mallersdorf-Pfaffenberg, liegt seit dem Jahr 1995 unverändert bei acht Sollstellen. In der Sollstärke der Polizeistation Mallersdorf-Pfaffenberg ist – genau wie bei allen anderen Dienststellen der Schutzpolizei des Polizeipräsidiums Niederbayern – ein Anteil für die nicht mit Sollstellen ausgestatteten Operativen und Technischen Ergänzungsdienste enthalten. Für die Personalzuteilung ist deshalb verbandsintern ein sogenannter „Höchstzuteilungswert“ maß-geblich, der für die Polizeistation Mallersdorf-Pfaffenberg bei sieben liegt und somit der Ist-stärke (Stand: 01.01.2017) entspricht.
Nach der detaillierten Bewertung des Polizeipräsidiums Niederbayern ist in den letzten Jahren bei allen wesentlichen Belastungskennzahlen für die Polizeistation Mallersdorf-Pfaffenberg ein in etwa gleichbleibendes Niveau festzustellen. Darüber hinaus sind derzeit keine Sicherheitsdefizite oder lokale Sicherheitsprobleme im Zuständigkeitsbereich der Polizeistation erkennbar.
In aufbauorganisatorischer Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die übergeordnete Polizeiinspektion Straubing für die polizeiliche Betreuung des Dienstbereichs der Polizeistation Mallersdorf-Pfaffenberg mitverantwortlich ist. Die Polizeistation wird während ihrer Öffnungszeiten jeweils lageorientiert sowohl von Kräften der Polizeiinspektion Straubing als auch von den Operativen Ergänzungsdiensten Straubing temporär unterstützt.
Außerhalb der Öffnungszeiten der Polizeistation Mallersdorf-Pfaffenberg übernimmt die Polizeiinspektion Straubing die polizeiliche Betreuung des Dienstbereichs. Darüber hinaus bezie-hen auch der Einsatzzug und die Zivile Einsatzgruppe der Operativen Ergänzungsdienste Straubing den Bereich der Polizeistation regelmäßig in die Streifentätigkeit mit ein.
Eine dauerhafte Anhebung der Sollstellen- und Personalstärke ist aus diesen Gründen nicht angezeigt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass diese Sollstellen bzw. das Personal dem Polizeipräsidium Niederbayern in der Folge zur Verstärkung von höherbelasteten Dienststellen fehlen würden, was wiederum präsidiumsintern nicht vermittelbar wäre.“
Diese Erklärung veranlasste Hubert Aiwanger am Donnerstag festzustellen: „Der Staatsminister erklärt, dass seit 1995 die Sollstellen in Mallersdorf-Pfaffenberg nicht angepasst wurden. In diesen 22 Jahren hat sich das Arbeitsspektrum der Polizei aber deutlich verändert und erweitert, eine Erhöhung der Personalstärke muss hier dringend erfolgen, so wie es auch mehrere Bürgermeister aus dem Labertal gefordert haben.“
Der Abgeordnete lässt auch nicht gelten, dass eine Personalmehrung der Polizei in Mallersdorf laut Ministerium zu Personalmangel an anderen Orten Niederbayerns führen würde: „Diese Personal-Mangelverwaltung darf nicht zu Lasten des ländlichen Raums gehen!“
Der Bereich Mallersdorf-Pfaffenberg werde zwar von der Polizeiinspektion Straubing mit betreut, liege aber von Straubing aus nicht gerade um die Ecke, wie Aiwanger anmerkt:
„Die Polizeiinspektion Straubing ist über 30 Kilometer von Mallersdorf-Pfaffenberg entfernt. Hier ist vor allem tagsüber mit teilweise sehr langen Fahrzeiten zu rechnen. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung im schlimmsten Fall hier weit über 30 Minuten auf eine Polizeistreife warten muss. Deshalb bekräftige ich meine Forderung nach einer Stellenerhöhung für die Polizeistation Mallersdorf-Pfaffenberg“, so Aiwanger.
