Alois Rainer erneut für Bundestagswahl nominiert – 99,35 Prozent stimmten für ihn

(jh) Bei nur einer Gegenstimme nominierten am Donnerstag in St. Englmar die Delegierten im Bundeswahlkreis Straubing-Regen Alois Rainer aus Haibach zum Bundestagskandidaten der CSU für 2017. Vor drei Jahren zog er als Nachfolger von Ernst Hinsken erstmals in den Bundestag ein. 

Wäre da nicht ein einziger Delegierter gewesen, der Alois Rainer seine Stimme verweigerte, dann wäre der Haibacher Bundestagsabgeordnete für die Bundestagswahl 2017 mit 100 Prozent nominiert worden. Mit 99,35 Prozent der Stimmen kann Alois Rainer zufrieden sein. Die Delegierten aus den Landkreisen Straubing-Bogen und Regen sowie aus der Stadt Straubing haben am Donnerstagabend im Gasthaus Bayerwald in Sankt Englmar die Arbeit Rainers während der vergangenen drei Jahre honoriert.

Im Herbst 2013 in die Fußstapfen eines Ernst Hinskens (über 30 Jahre Bundestagsabgeordneter, während dieser Zeit auch Parlamentarischer Staatssekretär) zu treten, das war für den selbständigen Metzgermeister aus Haibach sicherlich kein leichter Weg. Doch Alois Rainer hatte sich schnell in Berlin zu recht gefunden, hatte schnell seinen eigenen Arbeitsstil gefunden und war auch schnell ins Geschehen des Parlaments integriert. Er ist Mitglied im Haushalts-, Landwirtschafts- und Rechnungsprüfungsausschuss. Nur wenige Parlamentarier sind gleich in drei Ausschüssen vertreten. Die Grußwortredner bei der Nominierungsversammlung – die drei Kreisvorsitzende Josef Zellmeier, MdL, Dr. Stefan Ebner und Oberbürgermeister Markus Pannermayr sowie Staatsminister Helmut Brunner und Bürgermeister Anton Pielmeier – stellten dies unisono fest.

Und alle waren sich einig, dass der bevorstehende Wahlkampf sicherlich nicht leicht werde. In Anbetracht der aktuellen politischen Situation – sei es mit dem Koalitionspartner oder der rechtspopulistischen AfD (keiner nahm diesen Parteinamen in den Mund) – werde die CSU viel unternehmen müssen, die Wähler davon zu überzeugen, dass sie die richtige Partei an der Spitze des Landes sei. „Die Meinungen zu bestimmten Themen gehen in den Parteien – auch in der CSU – auseinander“, räumte Josef Zellmeier ein. Er zeigte sich dennoch zuversichtlich, denn seine Partei würde in nächster Zeit noch stärker ihr Motto „CSU – Näher am Menschen“ zur Geltung bringen. Zur erneuten Kandidatur Rainers für die Nominierung sagte der Landtagsabgeordnete: „Du bist unser bestes Pferd im Stall – lasst es uns auf dem Stimmzettel zum Ausdruck bringen.“

Dr. Stefan Ebner erklärte: „Mit jedem Monat wird der Wahlkampf intensiver. Die Wahlkampfzeiten bedeuten aber auch, dass politische Botschaften effektiver vermittelt werden können.“ Zur Arbeitsweise von Alois Rainer stellte er fest: „Du hast deinen eigenen Weg gefunden, bist fleißig, lebst nahe am Menschen und bist sehr tief in den Themen drin.“ Außerdem konstatierte er, dass der Abgeordnete aus dem Mittelstand komme und dhaer genau wisse, wie Berliner Entscheidungen in der Wirtschaft ankommen. Ein wachsames Auge solle Rainer aber zukünftig auf den Fortbestand des Bundeswehrstandortes in Regen haben, bat er.

„Wir sind am Start einer Serie von Wahlkämpfen“, brachte der Vorsitzende des Kreisverbandes Straubing-Stadt, Markus Pannermayr in Erinnerung. Die Bundestagswahl mache den Anfang, gefolgt von der Landtags- und Bezirkstagwahl, der Europawahl und schließlich der Kommunalwahl. Für die CSU bedeute dies viel Überzeugungsarbeit. Bei Alois Rainer habe er festestellen können, dass dieser mit einer besonderen Leidenschaft im Haushaltsausschuss agiere – was insbesondere auch den Kommunen sehr zugute komme -, aber sich auch beim barrierefreien Ausbau des Straubinger Bahnhofs und der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplan (Ausbau der B20) mit seiner Hartnäckigkeit durchgesetzt habe.

Den „uneingeschränkten Vertrauenszuspruch“ erhielt Rainer auch von Staatsminister Helmut Brunner. Sein Vorgänger Ernst Hinsken erfuhr aus Berlin, dass Alois Rainer von seien Kollegen anerkannt, gelobt und geschätzt werde. „Du hast dir schnell einen Namen gemacht“, resümmierte der Parlamentarische Staatssekretär a. D.. Freuen würde sich Hinsken, wenn es seinem Nachfolger noch in dieser Periode gelänge, das Pilotprojekt E-Bus in der Region auf den Weg gebracht werden könnte.

Vor vier Jahren stand Alois Rainer in Kampfesstimmung am Mikrofon. Er musste sich damals gegen den Oberschneidinger Bürgermeister Ewald Seifert behaupten, der ebenfalls das Amt von Ernst Hinsken antreten wollte. Überraschend dann am Donnerstag der ruhige und sachliche Ton des Bundestagsabgeordneten. Natürlich kamen auch Hiebe an den Koalitionspartner und die Opposition. Doch Rainer weiß auch, dass mit „einfachen Schlagworten und Parolen“ keine Politik, geschweige aktuelle Probleme gelöst werden können.

Sehr ausführlich schilderte er, welche Leistungen die derzeitige Bundesregierung auf den Weg gebracht habe – angefangen von der Mütterrente, über die Vermeidung neuer Schulden zur Bewältigung des Bundeshaushalte, dem Bundesverkehrswegeplan bis hin zur Förderung des Kita-Ausbaus. „Es gab zu keiner Zeit eine Regierung, die kommunalfreundlicher ist, als die derzeitige“, sagte Rainer. Er räumte aber zugleich ein, dass dies auch durch eine boomende Wirtschaft möglich sei. Bei allen Begehrlichkeiten, die höhere Steuereinnahmen bringen, sei man aber noch auf dem Boden der Realität geblieben. Was den Haushalt 2017 betrifft, so werde auch dieses Mal darauf geachtet, dass er – wie schon die vergangenen drei Jahre – ohne Kreditaufnahmen erfolge.

Ein besonderes Anliegen war Rainer die Förderung der Mehrgenerationshäuser. In seinem Wahlkreis kommen Einrichtungen in Straubing, Mallersdorf-Pfaffenberg und Bogen in den Genuss einer jüngsten Entscheidung.

Ausführlich ging der Abgeordnete auch die aktuelle Flüchtlings- und Asylproblematik ein. Er berichtete über die Inhalte der Asylpakete 1 und 2, stellte aber auch deutlich heraus, dass es auch für ihn nie ein Thema gewesen sei, dass denjenigen, die aus Kriegsgebieten kommen, Hilfe gewährt und zugestanden werden müsse. Er machte aber auch deutlich, dass sich die Flüchtlinge in Deutschland an eine „Leitkultur“ halten müssten. „Dazu zähle einmal halt, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind“, sagte Rainer. Erfolgsrezepte in der aktuellen Situation gebe es nicht. „Ein paar Parolen, so wie sie von der Partei mit dem A am Anang, können das Problem nicht lösen“, mahnte er.

Nachdem auch mit die Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien und Marokko) in der Diskussion stehen, als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, hätte sich dies in den Nordafrika bereits herumgesprochen. „Es kommt fast niemand mehr zu uns“, folgerte er. Zu Lage in Syrien sagte Rainer: „Das Morden von Menschen darf nicht so weitergehen. Es sind Menschen! Auch wenn sie einen anderen Glauben haben, müssen wir helfen.“ Insbesondere aufgrund der Ansichten einiger osteuropäischer Länder erinnerte Rainer daran, dass Europa eine Staatengemeinschaft sei. Da gelte es nicht, nur die Rosinen herauszupicken, sondern auch Pflichten zu erfüllen.

Deshalb werde die zukünftige Bundesregierung noch eine Menge Arbeit haben – unabhängig von der Situation mit Flüchtlingen und deren Integration. Auch CETA und TTIP sowie die Lage in Griechenland gehören dazu. Deshalb ließ er die Delegierten vor der Wahl des Kandidaten – seiner selbst – wissen: „Ich würde auch die nächsten vier Jahren gern die Interessen der Menschen in meiner Heimat mit großem Engagement in Berlin vertreten.“

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Weitere Vorschläge für eine Nominierung gab es nicht. Die einstimmigen Beschlüssen in den drei Kreisverbänden waren schon im Vorfeld ein deutliches Indiz dafür, dass Alois Rainer am Donnerstagabend mit einer sehr großen Mehrheit erneut in den Wahlkampf geschickt wird. Nun zu den Zahlen, der Versammlungsleiter, Geschäftsführer Norbert Schmid verkündete: Von den 160 gewählten Delegierten waren 155 nach Sankt Englmar gekommen. Eine Stimme war unglültig. Von den restlichen Stimmen fielen 153 – also 99,35 Prozent – auf Alois Rainer. Seine Antwort darauf: „Ich mach es unglaublich gern!“