ÖDP: Gesetzentwurf ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz!

(ra) „Die voraussichtliche Annahme des Volksbegehren-Gesetzentwurfs durch die Landtagsmehrheit ist ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern“, sagte am Mittwoch die Volksbegehren-Initiatorin und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker.

„Die Ankündigung von Ministerpräsident Söder überrascht uns nicht wirklich. Unser Gesetzentwurf ist höchst wirksam für den Naturschutz und juristisch unangreifbar. Wir hätten mit unserem erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten einen Volksentscheid mit größter Wahrscheinlichkeit gewonnen“, so Becker.

Vom Landtag erwartet die ÖDP nun noch ein „Volksbegehren-Begleitgesetz“: Es soll weitergehende Regelungen enthalten, die aus juristischen Gründen nicht in den Volksbegehren-Gesetzentwurf aufgenommen werden konnten. „Dazu gehört eine Umstellung auf Öko-Produkte in der Nachfrage der öffentlichen Hand, eine gute Entschädigung der Landwirte und eine Weiterentwicklung des Naturschutzes in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Unsere Initiative ist der Start eines Investitionsprogramms für eine naturverträgliche Landwirtschaft. Wir sind überglücklich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern diesen Vorschlag überzeugend unterbreiten und einen buchstäblich umwerfenden Druck auf die Landespolitik aufbauen konnten. Wir danken von Herzen allen Unterstützern und Bündnispartnern“, sagte Agnes Becker.  

Das klare Votum der Bürger Bayerns muss nach Ansicht der ÖDP nun auch sichtbare Auswirkungen auf die Agrarförderpolitik der Europäischen Union haben.