Grundl: CSU-Polizeiaufgabengesetz untergräbt den Rechtsstaat
(ra) Zur Verabschiedung des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes(PAG) am Dienstagabend hatte wenige Minuten später Karl Ringlstetter für die Partei DIE LINKE ein Statement abgegeben. Am Mittwoch erreichte uns eine Erklärung des Grünen Bundestagsabgeordneten Erhard Grundl. Darin heißt es unter anderem:
Anstatt für eine bessere Personalausstattung der Sicherheitsbehörden zu sorgen, schafft die CSU mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) Raum für Willkür und Rechtsunsicherheit. Tausende gingen in Bayern bisher dagegen auf die Straße. Die Züge aus Straubing, Passau und Landshut waren voll mit Menschen, die an Christ Himmelfahrt in München gegen das PAG demonstriert haben.
Bisher verstand sich die Polizei als bürgernaher Helfer für öffentliche Sicherheit. Mit dem PAG verändert sich diese Rolle drastisch. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz treibt die CSU einen Keil zwischen Bürger und Polizei. Denn nun kann jeder, Opfer von präventiven Eingriffen durch die Staatsgewalt werden. Allein der Anfangsverdacht einer „drohenden Gefahr“ könne damit ausreichen, weitreichende Maßnahmen wie verdeckte Ermittlungen, die Überwachung des Briefverkehrs oder präventive DNA-Analysen einzuleiten. Das ist nicht vereinbar mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates. Grundl wörtlich: „Die Polizei darf nicht zum Ableger des Bundesnachrichtendienstes werden.“ Wer die Polizei militarisiert und zum Nachrichtendienst ausbaut, erhöhe nicht unsere Sicherheit, sondern untergrabe sie.
Aufgrund der weitreichenden Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger kritisierten Experten schon die erste Novelle des Gesetzes. Die bayerischen Grünen haben dagegen Verfassungsklage eingereicht. Doch anstatt auf die kritischen Stimmen auch aus dem Bundesverfassungsgericht zu hören, beschloss die CSU am Dienstag im Landtag eine weitere Verschärfung. Angesichts der bayernweiten Proteste, die in München an die 40 000 Menschen auf die Straße getrieben haben, verteilt Markus Söder ein bisschen weiße Salbe und verspricht einen Dialogprozess. Dann, wenn alles gelaufen ist.
