(ra) Wie können Städte und Gemeinden finanziell entlastet werden und welche Zukunft hat die gesetzliche Rente? Mit diesen beiden Themen hat sich der SPD-Kreisvorstand Dingolfing-Landau am vergangenen Donnerstag bei seiner Sitzung in der Schlossschenke in Tunzenberg beschäftigt. Neben der künftigen Finanzierung der Kommunen standen auch die aktuellen Vorschläge der Rentenkommission im Mittelpunkt der Diskussion.
Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier begrüßte Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes aus den Ortsvereinen sowie der Kreistagsfraktion. Besonders willkommen hieß er den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Sepp Koch, Kreisrätin Lisa Schmerbeck, die neue SPD-Ortsvorsitzende aus Mengkofen, Regina Hodam, sowie den früheren Landtagsabgeordneten sowie Stadt- und Kreisrat Udo Egleder.
Zu Beginn der Sitzung dankte Vilsmeier ausdrücklich Sepp Koch für dessen Einsatz bei den Verhandlungen nach der Kommunalwahl. Dadurch sei es gelungen, dass die SPD auch außerhalb der Ausschüsse wieder wichtige Funktionen in Gremien des Landkreises übernehmen könne. So steht Dr. Bernd Vilsmeier künftig dem Rechnungsprüfungsausschuss sowie dem Verwaltungsrat des Donau-Isar-Klinikums vor. Sepp Koch gehört dem Rettungsdienstzweckverband an, Lisa Schmerbeck vertritt die SPD im Sparkassenzweckverband Straubing-Bogen und Dingolfing-Landau.
Mehr Geld für Städte und Gemeinden gefordert
Einen Schwerpunkt der Sitzung bildete die finanzielle Situation der Kommunen. Nach Auffassung Vilsmeiers übernehmen Städte und Gemeinden inzwischen mehr als ein Viertel der staatlichen Aufgaben, verfügten jedoch lediglich über rund ein Siebtel der öffentlichen Einnahmen. Gleichzeitig würden Bund und Länder immer neue Aufgaben übertragen, ohne die notwendige Finanzierung sicherzustellen.
Positiv bewertete der SPD-Kreisvorsitzende deshalb die Ergebnisse des jüngsten Kommunalgipfels in Berlin. Danach sollen Bund, Länder und Kommunen ab dem 1. September keine zusätzlichen Aufgaben des Bundes mehr übernehmen müssen, ohne dass gleichzeitig die erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt werden. Zudem sei vereinbart worden, dass der Bund bei entsprechenden Gesetzen künftig 80 Prozent der Folgekosten übernimmt. Ab einer bundesweiten Belastung von 200 Millionen Euro hafte der Bund finanziell für seine Entscheidungen.
Nach Ansicht Vilsmeiers seien nun die Länder gefordert. Auch sie müssten das sogenannte Konnexitätsprinzip beachten und Aufgaben nur dann auf die Kommunen übertragen, wenn gleichzeitig die Finanzierung gesichert sei. Bayern bilde bei der Steuerverbundquote mit lediglich 13 Prozent das Schlusslicht aller Bundesländer.
Die Kommunen benötigten eine deutlich bessere Grundfinanzierung statt immer neuer Förderprogramme. Der jüngste Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs bestätige diese Kritik. Demnach seien viele der mehr als 400 untersuchten Förderprogramme zu kleinteilig, nicht aufeinander abgestimmt und gingen häufig am tatsächlichen Bedarf vorbei. Dadurch entstehe für Städte und Gemeinden ein erheblicher Verwaltungs- und Personalaufwand. Gleichzeitig wachse die Bürokratie im Freistaat weiter. Seit 2015 seien rund 40.000 neue Stellen in der Staatsverwaltung geschaffen worden, bis 2027 sollen weitere etwa 5.000 hinzukommen.
Rentenpolitik ebenfalls Thema
Intensiv diskutierten die Vorstandsmitglieder außerdem über die jüngst vorgestellten Vorschläge der Rentenkommission. Welche Maßnahmen letztlich umgesetzt würden, müsse sich nach den Bedürfnissen der Menschen richten und dürfe nicht von anderen staatlichen Ausgaben abhängig gemacht werden, erklärte Vilsmeier.
Zur Untermauerung seiner Argumentation verwies der SPD-Kreisvorsitzende auf eine Analyse der Hans-Böckler-Stiftung. Danach entwickle sich die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung günstiger als häufig dargestellt werde. Gemessen an der Wirtschaftsleistung seien die Rentenausgaben heute sogar niedriger als Ende der 1990er Jahre. Während sie 1997 noch zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten, seien es 2024 lediglich 9,3 Prozent gewesen – obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner im gleichen Zeitraum um mehr als drei Millionen gestiegen sei.
Auch der Anteil der Bundeszuschüsse an den Gesamteinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung sei nach Angaben der Studie rückläufig. Lag dieser Anteil 2003 noch bei 34 Prozent, betrug er im vergangenen Jahr nur noch 29 Prozent.
Für die SPD im Landkreis bleibt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen ebenso wie eine verlässliche Altersvorsorge ein zentrales politisches Anliegen. Beide Themen würden die Arbeit des Kreisvorstandes auch in den kommenden Monaten begleiten.