(ra) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Landkreis Dingolfing-Landau warnt vor Einschnitten beim Sozialstaat. Bei seiner Sitzung am Montag in Oberteisbach kritisierte der Kreisvorstand die aktuellen Reformvorschläge zur gesetzlichen Rente scharf und kündigte eine Protestkundgebung am 26. September in Nürnberg an.
DGB-Kreisvorsitzender Cengiz Kahya sprach von einem zunehmenden Angriff auf die soziale Absicherung. Die geplanten Änderungen gingen nach Ansicht des DGB einseitig zulasten der Arbeitnehmer. An der Sitzung nahm auch DGB-Organisationssekretärin Anja Wessely aus Landshut teil.
Kritik an Rentenplänen
Besonders kritisch bewertet der DGB das Papier der Rentenkommission. Die gesetzliche Rentenversicherung sei ein leistungsfähiges Umlagesystem mit geringen Verwaltungskosten. Problematisch sei vielmehr, dass versicherungsfremde Leistungen nicht vollständig vom Bund finanziert würden. Nach Auffassung des Kreisvorstands fehlten jährlich rund 40 Milliarden Euro.
Scharfe Kritik übt der DGB zudem an den Plänen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, dürfe nicht zusätzlich belastet werden. Auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters wertet der Kreisvorstand als versteckte Rentenkürzung.
Positiv bewertet der DGB dagegen Vorschläge zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation sowie Überlegungen, künftig auch Selbstständige, Politiker und Vorstände stärker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
Aufruf zur Protestkundgebung
Der Kreisvorstand lehnt außerdem den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks zur Finanzierung der Rente ab. Stattdessen fordert der DGB eine stärkere Beteiligung hoher Vermögen an der Finanzierung des Sozialstaats sowie eine konsequentere Bekämpfung von Steuerbetrug.
Mit Blick auf die geplanten Reformen ruft der DGB zur Teilnahme an einer Protestkundgebung am Samstag, 26. September, in Nürnberg auf. Weitere Informationen zur Anreise und zum Ablauf sollen in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden.