Warum die Bezirke als dritte kommunale Ebene eine besondere Rolle spielen
(ra) Die Bezirke sind die dritte kommunale Ebene in Bayern, neben den Landkreisen und Städten und Gemeinden. Für den SPD-Kreisvorsitzende im Bereich Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier, führen sie eher ein Schattendasein, obwohl seiner Ansicht nach „eine sehr wichtige gesellschaftliche Aufgaben erfüllen“. Bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am Mittwoch im Gasthaus Baumgartner in Warth unterstrich er diese Aussage.
Um etwas Licht in diesen Schatten zu bringen hatte der SPD-Kreisvorstand die Bezirksrätin Sibylle Entwistle, die auch 1. Bürgermeisterin der Stadt Vilsbiburg ist, eingeladen. In ihrem Bericht aus dem Bezirkstag Niederbayern erklärte Entwistle, dass der Bezirk Niederbayern, als dritte kommunale Ebene in Bayern, für wesentliche Aufgaben im Bereich Soziales, Gesundheit, Bildung sowie Kultur- und Heimatpflege verantwortlich ist. Im Dezember 2024 wurde der Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet, der ein Haushaltsvolumen von rund 969,4 Millionen Euro umfasst.
Die finanzielle Situation des Bezirks bleibt angespannt. Deshalb musste die Bezirksumlage, die die niederbayerischen Landkreis zu stemmen haben, von 20 Prozent im Jahr 2024 auf 21,4 Prozent im Jahr 2025 erhöht werden, um die gestiegenen Kosten zu decken. Die steuerliche Umlagekraft in Niederbayern sinkt um 1,8 Prozent, was zu Mindereinnahmen von etwa 6,9 Millionen Euro führt. Der Bezirk erhält dazu noch rund 10,5 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich vom Freistaat, um die Kommunen zu entlasten. Um diese Mehrausgaben zu decken, werden über 31 Millionen Euro aus Rücklagen entnommen. Die allgemeine Rücklage sinkt dadurch auf voraussichtlich nur noch 7,6 Millionen Euro bis zum Jahresende 2025.
Drohen Umlageerhöhungen?
Ohne grundlegende Reformen im Sozialsystem und den kommunalen Finanzen wird die Finanzlage des Bezirks weiter belastet bleiben. Für die kommenden Jahre drohen daher mögliche weitere Umlageerhöhungen oder zusätzliche Kreditaufnahmen, so Entwistle weiter. Trotz der schwierigen finanziellen Lage und der großen Herausforderungen verfolgt der Bezirk eine solide Finanzpolitik und wird weiterhin Entscheidungen mit Augenmaß treffen, um langfristig tragfähige Lösungen zu finden.
Die Sozialhilfeausgaben dominieren den Haushalt 2025, mit rund 586 Millionen Euro, was mehr als 90 Prozent des Verwaltungshaushalts ausmacht und eine Steigerung von 33,2 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet, stellte Bezirksrätin Entwistle fest. Besonders stark steigen die Kosten in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie der Hilfe zur Pflege. Auch die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge stellt eine zusätzliche Belastung dar. Trotz der angespannten Finanzlage bleibt der Bezirk seinen Verpflichtungen im Bereich Kultur, Denkmalschutz und Fischerei treu. Die Ausgaben in diesen Bereichen bleiben stabil, jedoch wird bei sämtlichen freiwilligen Leistungen, einschließlich Kultur und Sport, weiterhin genau auf die Ausgaben geachtet. Investitionen sind nach wie vor vorgesehen, aber nur im Rahmen des Möglichen, erläuterte Entwistle.
Verantwortung als Träger wichtiger Einrichtungen
Der Bezirk Niederbayern ist zudem Träger zahlreicher wichtiger Fachkliniken und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Die deutlich steigenden Tarifabschlüsse für die hart arbeitenden Pflegekräfte und die Preissteigerungen wirken sich auf die Pflegesätze aus, was zu erhöhten Kosten für die Kliniken und Pflegeeinrichtungen des Bezirks führt, so Entwistle. Für notwendige Baumaßnahmen und Modernisierungen ist jedoch weiterhin Investitionsbedarf vorhanden und wird im Vermögenshaushalt berücksichtigt.
Zusammenfassend stellte Bezirksrätin Entwistle fest, dass die Sozialausgaben den Haushalt des Bezirks dominieren, während die Ausgaben für Kultur und Sport auf einem stabilen Niveau gehalten werden. Gleichzeitig stehen die Kliniken vor finanziellen Herausforderungen aufgrund steigender Kosten und notwendiger Investitionen in die Infrastruktur. Der Bezirk Niederbayern bleibt trotz dieser Herausforderungen ein unverzichtbarer Träger sozialer und kultureller Aufgaben in der Region.
Bei den Schwächsten der Gesellschaft sparen?
In der anschließenden Diskussion waren sich die SPD-Kreisvorstandsmitglieder einig, dass man nicht noch weiter bei den Schwächsten der Gesellschaft sparen kann. Neben sinnvollen Einsparungen bei den Ausgaben muss man auch den Blick auf die Einnahmenseite werfen. Tragen wirklich alle gemäß ihrer Leistungsfähigkeit ihren gerechten Anteil am Gemeinwesen bei? Da gibt es bei den großen Steuerschlupflöchern im deutschen Steuersystem doch sehr große Fragezeichen.
Außerdem benötigen die Kommunen ihren gerechten Anteil am allgemeinen Steueraufkommen. Da ist Bayern leider Schlusslicht in Deutschland. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion schon seit Jahren die Verbundquote auf 15 Prozent zu erhöhen. „Und wir sind gespannt, wie viel von den 16 Milliarden aus dem Investitionssondervermögen des Bundes für Bayern von der Staatsregierung an die Kommunen weitergeben werden?“, fragt sich Kreis- und Gemeinderat Vilsmeier.
