Aus dem GerichtssaalGeiselhöring

Wahlmanipulation in Geiselhöring: 14 neue Verhandlungstage

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(ra) Der Vorsitzende der 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hat am Donnerstag neue Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen Manipulationsvorwürfen im Zusammenhang mit der Geiselhöringer Kommunalwahl vom März 2014 bestimmt.

Das Verfahren richtet sich nach Einstellungen gegen Geldauflagen noch gegen eine von vormals fünf angeklagten Personen. Im Zeitraum vom 15. März  bis 24. Mai  sollen 14 Verhandlungstage stattfinden. Zur Vernehmung werden vorerst elf Zeugen und ein Sachverständiger geladen.

Bei zusätzlichem Aufklärungsbedarf besteht die Möglichkeit, dass die geplanten Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung ausgeweitet werden. Vom Verlauf der Beweisaufnahme hängt letztlich auch ab, ob bis zum 24. Mai ein Urteil ergehen kann oder über diesen Zeitpunkt hinaus Fortsetzungstermine anberaumt werden müssen.

Eine Übersicht der festgesetzten Hauptverhandlungstermine:

  • Freitag, 15. März
  • Montag, 18. März
  • Dienstag, 19. März
  • Donnerstag, 21. März
  • Montag, 25. März
  • Dienstag, 26. März
  • Freitag, 29. März
  • Dienstag, 2. April
  • Freitag, 12. April
  • Montag, 29. April
  • Dienstag, 14. Mai
  • Donnerstag, 16. Mai
  • Freitag, 17. Mai
  • Freitag, 24. Mai

Sitzungsbeginn ist jeweils um 9 Uhr. Änderungen bleiben vorbehalten.