V-Partei³ tritt bei der bayerischen Landtagswahl erstmals an – Fehlerhafte Stimmzettel in Deggendorf?
(ra) Zum ersten Mal tritt die junge V-Partei³ bei einer bayerischen Landtagswahl an. Die Hürden sind hoch, um die Voraussetzungen für einen Einstieg in die Landespolitik zu erfüllen – im Stimmkreis Deggendorf (Stimmkreis 201) sogar grenzwertig hoch. Beim Stimmzettel für die Zweitstimme fehlt aber nicht nur die Nennung des aus Osterhofen stammenden Kandidaten Johannes Kiermaier, sondern auch der Kreis zum Ankreuzen. Der Bundesvorsitzende der V-Partei³, Roland Wegner aus Augsburg, schaltete sich nun persönlich in den Fall ein.
Wegners Gespräche ergaben, dass sich selbst niederbayerische Verwaltungsmitarbeiter über das fehlende Ankreuzsymbol wunderten und hier eine Benachteiligung beim Wahlgang für nicht ausgeschlossen halten.
„In Deggendorf müssen die Stimmzettel neu gedruckt werden“, fordert Wegner. „Alternativ muss ein den Stimmzetteln beizulegendes Hinweisblatt darüber aufklären, wie stattdessen die V-Partei³ gültig gewählt werden kann.” Wegner konnte in Erfahrung bringen, dass der Kreis zum Ankreuzen vom zuständigen Ministerium genauso verhindert wurde, wie ein entsprechender erklärender Hinweis auf dem Stimmzettel.
Sollte der Stimmzettel nicht verändert werden, hätte das klare Folgen: „Zum einen werden Wähler aus Verunsicherung ihr Kreuz eher dort setzen, wo ein Kreis vorhanden ist oder kreative Kenntlichmachungen folgen, welche die Auszählteams vor die Frage stellen werden, ob überhaupt ein gültig gekennzeichneter Stimmzettel vorliegt.“ Beides werde das Ergebnis der V-Partei³ in Deggendorf beim Zweitstimmenergebnis im Vergleich zu allen anderen Stimmkreisen benachteiligen. „Dies verzerrt und ist ein klarer Eingriff in die Chancengleichheit”, so der Parteigründer, der ungern von der Möglichkeit einer Wahlanfechtung Gebrauch machen möchte.
Wie die Pressestelle des Bezirkswahlleiters verlauten lässt, berufe man sich bei der Gestaltung des Stimmzettels auf den Artikel 37 Abs. 2, Halbsatz 2 des Landeswahlgesetzes (LWG). Hat eine Partei im gesamten Wahlkreis nur einen Stimmkreisbewerber und daneben keine weiteren Kandidaten aufgestellt (was rechtlich zulässig ist), dann erscheint im Stimmkreis dieses Bewerbers auf der Wahlkreisliste der entsprechenden Partei kein Bewerber. Der große Stimmzettel enthält in diesem Stimmkreis nur den Namen der betreffenden Partei; die Spalte darunter, in der üblicherweise ein einzelner Wahlkreisbewerber angekreuzt werden kann, bleibt leer. Will der Wähler einer solchen Partei seine Zweitstimme geben, hat er die Möglichkeit, den Wahlvorschlag der Partei als solchen zu kennzeichnen.
Beim Bezirksvorsitzenden Jan Turner sorgt der Vorgang für Kopfschütteln: „Es macht doch keinen Sinn, wenn eine Partei gelistet wird, sie aber von den Wählern offensichtlich nicht gewählt werden kann.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Kreis zum Ankreuzen fehle. „Auch wenn wir zu dieser Wahl von offiziellen Seiten wohl noch als bedeutungslose Randgruppe abgetan werden, wird sich das in den kommenden Jahren gravierend verändern“, so Turner. „Wir stehen für Veränderung, mehr Demokratie, Transparenz und kämpfen gegen die antidemokratischen Seilschaften der noch dominierenden C-Partei. Das sind Themen, die die Menschen zunehmend ansprechen werden. Für die Landtagswahl haben uns über 1300 Personen in Niederbayern persönlich ihre Unterstützungsunterschrift gegeben. Das sollte auch von behördlicher Seite gewürdigt werden.“
Hintergrundinformationen zur V-Partei³
Die V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer wurde im Jahr 2016 in München gegründet – als bundesweite Partei, die in ihrem Programm auf die globalen Zusammenhänge und Auswirkungen von Wachstum, Konsum und Essverhalten eingeht. Dabei stehen die Themen Umwelt- und Klimaschutz, Tierrechte und Verbraucherschutz im Vordergrund. Mit dem Leitsatz „Wir lieben das Leben“ will die Partei verdeutlichen, dass sie jedes Lebewesen als schützenswert erachtet. Kernforderung der Partei ist die Umstellung auf eine bio-vegane Landwirtschaft, die jegliche Form der industriellen Haltung und Schlachtung von Tieren obsolet macht. Unter den 2000 Mitgliedern ist die 90-jährige Barbara Rütting das bekannteste Gesicht.
