Stadtrat Hahn neuer ÖDP-Kreisvorsitzender: „Auch in Kommunen Wachstums-Story fatal“
(ra) Bei Kreishauptversammlung der ÖDP am Donnerstag im Hotel Gäubodenhof wurde der Straubinger Stadtrat Hans-Jürgen Hahn ohne Gegenstimme zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Er versteht sich – wie er in seiner Vorstellungsrede betonte – als „überzeugter Team-Spieler, der weiß, dass andere auch was können und dass alle Gutwilligen gebraucht werden, um die Demokratie zu erhalten und eine gute Daseinsvorsorge für alle zu erreichen.“
Der bisherige Kreisvorsitzende Dr. Michael Röder aus Mallersdorf-Pfaffenberg kandidierte aus familiären und beruflichen Gründen nicht mehr für das Amt des 1. Vorsitzenden, bleibt aber als Beisitzer im Kreisvorstand. Zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurde Stadträtin Angela Ramsauer aus Geiselhöring gewählt. Schatzmeisterin ist weiterhin Kathrin Hirtreiter aus Leiblfing. Schriftführerin wurde Maria Stauber aus Straubing.
Hans-Jürgen Hahn, Angela Ramsauer, Michaela Primbs und stellvertretende Landrätin Martha Altweck-Glöbl – Foto: ÖDP
Im Rechenschaftsbericht Dr. Röders über die vergangenen zwei Jahre wurde deutlich, dass die ÖDP in Stadt und Landkreis mit vielfachen Aktivitäten ihren Themenschwerpunkten treu geblieben ist: „Wir widmen uns den Überlebensfragen des Klima- und Naturschutzes unabhängig von Zeitgeistmoden und treten kontinuierlich für eine familienorientierte Sozialpolitik ein“ betonte der bisherige Kreisvorsitzende. Das zeige sich im Rückblick auf eine Vielzahl von Veranstaltungen – vom Infostand, über Landtagspetitionen, Fachvorträgen, Filmabenden und Exkursionen zu Naturschätzen der Heimat bis hin zur Beteiligung am Straubinger Bündnis „Wir sind bunt“ und dem Engagement der ÖDP-Aktiven für die Fair-Trade-Bewegung in Stadt und Landkreis. In ihren Berichten aus der Kreispolitik bezeichneten Fraktionsvorsitzender Dr. Christian Waas und die stellvertretende Landrätin Martha Altweck-Glöbl die von der ÖDP angeregte und durchgesetzte Wiedergründung der Pflegeschule in Mallersdorf-Pfaffenberg als „politischen Erfolg, der allen nützt“.
Der neue Kreisvorsitzende betonte, dass es die Hauptaufgabe im kommenden Jahr sein werde, ein überzeugendes personelles Angebot für die Kommunalwahlen im Jahr 2026 zusammenzustellen: „Wir haben in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass die ÖDP im Stadtrat und im Kreistag gebraucht wird“ sagte Hahn. Man arbeite ebenso konstruktiv, wie kritisch mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen zusammen, „machen aber nicht einfach alles mit.“ So sehe man zum Beispiel nicht ein, dass trotz des Sparzwanges zum Wohle des Profi-Sports erhebliche Gelder aus öffentlichen Kassen fließen und auch im Hochsommer mit extremem Energieaufwand Eis vorgehalten werde.
Grundsätzlich müsse man auch feststellen, dass die Wachstums-Story des „immer mehr und nie genug“ auch in den Kommunen fatal wirke und der Entwicklung in Stadt und Landkreis nicht wirklich nütze: „Wir müssen den Bestand unseres Wohlstandes zu erhalten versuchen, die bereits bebauten Flächen kreativ optimieren und neue Gewerbegebiete ohne Anschluss an Bestehendes nicht mehr zulassen.“ Absurd sei der Bau einer Gasleitung in das neue Gewerbegebiet Eglseer Breite: „Bayern will ab 2040 klimaneutral wirtschaften. Das heißt, dass kein fossiles Erdgas mehr verbrannt werden darf.“
Dazu passte dann auch die Debatte und der einstimmige Beschluss zu einem Appell an den zuständigen Staatsminister Aiwanger und an die lokalen Landtagsabgeordneten Zellmeier und Beck, die Erdgasbohrungen am Ammersee sofort zu stoppen und keine weiteren Genehmigungen mehr zu erteilen. Energiefachmann Josef Gold trat vehement für diesen Appelle ein: „Wir steuern derzeit nach Ansicht aller Klima-Experten auf eine Erderhitzung von 3-Grad-Plus zu und sind aufgerufen, jetzt so schnell wie nur möglich die Verbrennung fossiler Stoffe einzustellen.“
Das Erdgas müsse unter der Erde bleiben, weil der Stoff keineswegs als „umweltfreundliche Übergangslösung“ geeignet sei: „Das im Erdgas hauptsächlich enthaltene Methan ist mittelfristig 85mal klimaschädlicher als CO2“ betonte Gold. Die Technik für eine sichere Zukunft sei vorhanden; es gebe keinen Grund, den Fortschritt in der Energieversorgung weiter zu verzögern.
Die Kreishauptversammlung bewältigte nach dieser Debatte auch die umfänglichen Wahlprozesse zu den Delegierten für Landes- und Bezirksparteitage sowie die Wahl von insgesamt acht Beisitzerinnen und Beisitzern zum Kreisvorstand.
