(ra) „Wir sind gut gerüstet sowohl organisatorisch als auch inhaltlich“, stellte der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier am Donnerstag bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau im Dingolfinger Postbräu fest. Dazu konnte Dr. Vilsmeier eine Vielzahl von Vertretern der SPD-Ortsvereine aus den Landkreis begrüßen.
Besonders erfreut zeigte sich Vilsmeier, dass es dem SPD-Kreisverband wieder gelungen sei, in jeder der fünfzehn Kommunen im Landkreis Dingolfing-Landau eine SPD-Liste aufzustellen. „Damit sind wir einzigartig in Niederbayern und gehören zu den wenigen Kreisen in Bayern, die das immer wieder schaffen“, so Vilsmeier, „dies ist umso bemerkenswerter, da die politischen Rahmenbedingungen für die SPD derzeit ja nicht zu den besten gehören.“
Des Weiteren beleuchtete der SPD-Kreisvorstand die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage, die sich auch auf den Landkreis Dingolfing-Landau auswirke. „Derzeit stehen wir in Dingolfing-Landau noch sehr gut da, müssen aber die weitere Entwicklung im Auge behalten“, so Dr. Vilsmeier. Zum Glück seien in den vergangenen Jahren schon viele Aufgaben erledigt, was zum Beispiel die Straßen und Schulen betrifft. Er führte außerdem aus: „Die aktuell notwendigen großen Projekte wie die Sanierung der Realschule in Dingolfing, der Neubau der Lebenshilfeschule in Landau, die Modernisierung der Seniorenheime in Mengkofen und Reisbach und der Ausbau des Schulstandortes in Landau zum Sozialcampus sollen gestemmt werden. Helfen wird uns dabei hoffentlich auch das Sondervermögen des Bundes, mit dem die Lage in den Kommunen stabilisiert werden soll, sofern die Staatsregierung dies auch weiterreicht.“
Die Kommunen würde etwa 70 Prozent der öffentlichen Investitionen schultern und so die Daseinsvorsorge mit öffentlichen Gütern, wie Wasser, Abwasser, Schulen, Krankenhäuser, Straßen etc. sichern. „So stellen die Kommunen die Infrastruktur im direkten Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger dar. Die bayerischen Kommunen brauchen unverzüglich Planungssicherheit für ihre Investitionen in Schulen, Kitas, Nahverkehr und Sportstätten in den kommenden Jahren“, so Vilsmeier. Daher sollte die Bayerische Staatsregierung den Kommunen in Bayern mindestens 70 Prozent der 15,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die Bayern aus den 100 Milliarden des Sondervermögen des Bundes erhält.
Für den Landkreis Dingolfing-Landau wären das etwa 85 Millionen zusätzlich in den kommenden zwölf Jahren. Leider zeigen sich schon wieder die klebrigen Finger der Staatsregierung, weil die sich doch lieber 40 Prozent eingehalten will, um sich für Wohltaten bejubeln zu lassen, kritisiert die SPD-Kreisvorstandschaft. Für den Landkreis errechnete Dr. Vilsmeier gut zwölf Millionen weniger.
„Die Bürgermeister in Bayern“, so Vilsmeier, „fordern schon seit vielen Jahren, dass die solide Grundfinanzierung der Kommunen deutlich verbessert werden muss, deshalb brauchen die Städte und Gemeinden deutlich mehr als die 13 Prozent am Steuerverbund in Bayern und keine Gängelung über bürokratische und komplizierte Zuschussanträge, und am Ende bleiben die laufenden Kosten an den Gemeinden hängen.“