(ra) „Solidarität statt Kahlschlag!“ – mit dieser Forderung hat der IG Metall-Bevollmächtigte Benjamin Freund aus Landshut beim traditionellen ÖGB-DGB-Neujahrsempfang am Samstag im LOK-Schuppen in Simbach am Inn den Ton gesetzt. Der Empfang von Deutschem Gewerkschaftsbund und Österreichischem Gewerkschaftsbund wechselt im jährlichen Turnus zwischen Simbach/Inn und dem oberösterreichischen Braunau am Inn.
Mit dabei war auch eine große Delegation des DGB-Kreisverbands Dingolfing-Landau, angeführt vom DGB-Kreisvorsitzenden Cengiz Kahya. Der DGB-Regionsvorsitzende in Niederbayern, Andreas Schmal, betonte bei der Begrüßung die engen Verbindungen zwischen Kolleg*innen diesseits und jenseits des Inns – menschlich wie wirtschaftlich. In die gleiche Richtung argumentierte Christine Heitzinger als Vertreterin des ÖGB Oberösterreich: Die Verflechtungen zwischen Niederbayern und Oberösterreich seien eng, und auch die wirtschaftliche Lage sei auf beiden Seiten des Inns nicht rosig.
Vor diesem Hintergrund hob Freund die Bedeutung eines verlässlichen Sozialstaats hervor. Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit seien entscheidend, damit Menschen konsumieren und wirtschaftlicher Fortschritt überhaupt entstehen könne. Wer Angst um den Arbeitsplatz habe oder befürchte, bei Krankheit oder im Alter in Armut abzurutschen, halte sein Geld zusammen – das schwäche den Konsum und verhindere Wachstum.
Kritisch setzte sich Freund mit dem auseinander, was derzeit vom Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung angeboten werde. Er sprach von einem fortschreitenden Unterbietungswettbewerb, der darauf ziele, Leistungen des Sozialstaats zu schleifen. Auch das Narrativ vom nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat wies er zurück. Die sogenannte Sozialstaatsquote liege seit Jahrzehnten bei etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, stellte Freund fest.
Klar sei, dass Sozialversicherungen an aktuelle Anforderungen angepasst werden müssten. Im Kern gehe es jedoch darum, dass alle ihren Anteil an die Solidargemeinschaft abgeben. Genau das passiere aus seiner Sicht immer weniger – obwohl das Volkseinkommen wachse. Deshalb forderte Freund Bürgerversicherungen in Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. Nur so bleibe der Sozialstaat verlässlich und sicher finanziert. „Merz, Söder und Co.“ blockierten das aus seiner Sicht seit Jahrzehnten.
In geopolitisch unsicheren Zeiten brauche es einen Sozialstaat, der Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit bietet, sagte Freund abschließend. Die Gewerkschaften stünden an der Seite verantwortlicher Politik. Es sei „die verdammte Pflicht der Politik“, dafür zu sorgen – statt weiter Phrasen von „mehr und länger Arbeiten“ zu dreschen.