SPD-Kreistagsfraktion befasst sich mit Regularien im Kreistagsablauf
(ff) Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion trafen sich am Montag im Landgasthof „Goldenes Rad“ in Aiterhofen. Dabei stand die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Kreisgremien im Mittelpunkt. Ebenso wurde unter der Sitzungsleitung von Fraktionsvorsitzendem Martin Kreutz über den Stand von maßgeblichen Projekten des Landkreises und die eigenen Positionen dazu eingehend beraten. Dabei war auch Parkstettens Bürgermeister Martin Panten, der für die ausscheidende Kreisrätin Johann Uekermann nun in den Kreistag nachrücken wird.
Einvernehmlich wurden die damit erforderlichen neuen Ausschussbesetzungen festgelegt. Panten zeigte sich erkennbar erfreut über seine neuen Mitwirkungsmöglichkeiten. Er bedauere es schon seit längerem, dass zu wenig Landkreisgemeinden mit ihren Bürgermeistern im Kreistag vertreten sind. „Es kann den Entscheidungen nur gut tun, wenn Informationen aus erster Hand einfließen. Wir sollten die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger noch mehr als bisher berücksichtigen“, bekräftigte Panten seinen Standpunkt.
Kreisrat Josef Eisenhut sagte zum Berufsschulzweckverband, dass der Bau eines Jugendwohnheimes bald beginnen wird. Mit dem Abschluss erhalten die Berufsschüler attraktive Zimmer für die Zeit ihres Aufenthalts. Deshalb stehen in nächster Zeit viele Vergaben an, die durch die Verbandsversammlung zu beschließen sind, da die Fertigstellung für 2024 geplant ist.
Zur Entwicklung beim Jugendtagungshaus Geiselhöring berichtete Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz aus der zurückliegenden Bauausschusssitzung. Bereits im Jahr 2022 habe der Kreistag auf Antrag des Kreisjugendrings beschlossen, durch Anbau eines Bettenhauses, der Herstellung der Barrierefreiheit und einer energetischen Sanierung des bestehenden Gebäudes das Jugendtagungshaus den aktuell gültigen Standards anzupassen. Daraufhin haben die beauftragten Architekten sowie die Fachplaner im Frühjahr 2023 mit den Planungen begonnen. Wie Martin Kreutz weiter ausführte, liegen zu den verschiedenen Kostengruppen der nun vorliegenden Entwurfsplanung jetzt nicht nur die Schätzungen, sondern großteils die Berechnungen vor. Demnach werde der ursprüngliche Haushaltsansatz von 5,5 Millionen Euro nicht ausreichen, sondern müsse auf 6,2 Millionen Euro angehoben werden. Die Förderung durch den Bayrischen Jugendring erfordere, dass der Ausbau inklusiv, barrierefrei und energetisch sparsam erfolgt. Nur dann würden maximal 1,5 Millionen Euro fließen. Die versprochenen 30 Prozent der jetzigen Bausumme würden daher nicht erreicht werden. Positiv sei jedoch, dass man bei Streichungen immer noch 1,5 Millionen Euro Förderung bekomme.
Gegen seine Stimme, so Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz, sei auf dieser Grundlage die Beschlussfassung um einen Monat vertagt worden. „Wenn wir immer länger warten in der Hoffnung, dass es billiger wird, dann wird es nur noch teurer. Diese Rechnung kann nicht aufgehen“, befürchtete Kreutz. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann fügte an, die SPD-Fraktion stehe schon immer hinter einem gut und auf der Höhe der Zeit ausgestatteten Jugendtagungshaus. Eine Verzögerung oder gar Streichung des Vorhabens komme für die SPD-Kreistagsfraktion nicht in Frage. Die Sozialdemokraten hatten bereits im Kreishaushalt 2020 beantragt, dass mit den Planungen begonnen werde. Wäre das passiert, dann würden erstens bereits gebaut, zweitens wären die Baupreise noch günstiger gewesen, da die Inflation erst seit 2022 so zugelegt hatte und drittens wären noch günstigere Zinsen bei der Finanzierung des Baus aktuell gewesen.
Positiv standen die SPD-Kreisräte im Weiteren dem Antrag des Kreisjugendrings auf Ausweitung der Nutzungszeiten des Jugendtaxis ab dem Jahr 2024 gegenüber. Dieses weist seit der Einführung eine konstant hohe Nutzung auf, was sich auch finanziell widerspiegelt. Das zur Verfügung gestellte Budget wurde bisher nie überschritten und die stabilen Nutzungszahlen haben eine sehr gute finanzielle Planbarkeit zur Folge. Aufgeschlossen stand vor allem Kreisrat Fritz Fuchs der Idee gegenüber, ein einheitliches Taxisystem für Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderung zu etablieren. So werde der Verwaltungsaufwand niedrig gehalten, während die Nutzer die Vorzüge des Angebots gleichberechtigt und transparent genießen können.
Im weiteren Sitzungsverlauf wurde auch der Stand zum „BITZ“ angesprochen. Im Kreishaushalt 2023 hatte die CSU-Kreistagsfraktion beantragt, dass der Landkreis der Gemeinde Oberschneiding zwei Millionen Euro für den Bau eines Gebäudes als freiwillige Leistung, also eine Wirtschaftsförderung ohne direkte Gegenleistung, zur Verfügung stellt. Davon wollte die Gemeinde eine Mietimmobilie bauen, die als Heimat für das BITZ (Bayerische Innovationstransformationszentrum) dient. In der Haushaltssitzung im März wurde auf die Dringlichkeit hingewiesen, dass jetzt im März die Zusage für die Gelder gemacht werden muss, vorgetragen von CSU-Fraktionsvorsitzendem Ewald Seifert, der zugleich Bürgermeister in Oberschneiding ist, da das Projekt ansonsten scheitert. Fraktionsvorsitzender Kreutz erkundigte sich nun ein halbes Jahr später bei der Verwaltung und stellte mit großer Überraschung fest, dass noch kein Euro geflossen ist. Es gibt wohl jetzt andere Ideen zur Umsetzung ohne Beteiligung des Landkreises und die zeitliche Not ist wohl auch weg, resümierte Kreutz, ich hoffe, dass das BITZ in Oberschneiding auch ohne Mitwirkung des Landkreises neue Räume findet.
