Rosi Steinberger fordert bessere Durchsetzung des Tierrechts

(ra) Als Licht und Schatten für den Tierschutz“ bezeichnet die GRÜNE Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger am Dienstag gegenüber Medien den Abschlussbericht des Tiertransporte-Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament. „Es wurden zwar klare Empfehlungen für besseren Tierschutz ausgesprochen, aber das reicht noch nicht aus.“ Für viele der 360 Millionen Tiere, die jedes Jahr in Tiertransporten landen, sind die Bedingungen vollkommen unwürdig:

Absoluter Platzmangel, kaum Wasser und Futter, unerträgliche Hitze oder Kälte, tagelange Transporte – viele Tiere erleiden schwere Verletzungen, manche sterben. Diese Tierquälerei findet tagtäglich auf Europas Straßen statt, obwohl sie gegen die EU-Richtlinie zu Tiertransporten verstößt.

Die Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag Rosi Steinberger begrüßt es, dass sich der Untersuchungsausschuss jetzt für mehr und strengere Kontrollen innerhalb und außerhalb der EU, bessere Zulassungsverfahren, verpflichtende Tierärzte auf Schiffen und einen breiteren Anwendungsbereich der EU-Tiertransportverordnung für mehr Tierarten ausgesprochen hat. Ihr Kollege im EU-Parlament Sven Giegold sagt: „Unser grüner Vorschlag für ein Transportverbot von Tieren in den ersten fünf Wochen ihres Lebens wurde beschlossen. Auch unsere Forderung, hochträchtige Tiere in Zukunft nicht mehr zu transportieren wurde angenommen. Transporte von Schlachttieren sollen auf 8 Stunden reduziert werden. Das sind wichtige Erfolge für besseren Tierschutz!“

Wie in Bayern sei laut Steinberger auch auf europäischer Ebene die Durchsetzung des Tierschutzes ein erhebliches Problem. „Trotz zahlreicher – und von der Zivilgesellschaft gut dokumentierter – Verstöße gegen die EU-Tierschutzverordnung hat die EU-Kommission bisher nicht ein einziges Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat eingeleitet. Und das obwohl weitreichend bekannt ist, wie oft Tiere zu wenig Nahrung und Wasser bekommen oder unter völlig unangemessenen Temperaturen und ungeeigneten Fahrzeugen leiden. Ich fordere die Kommission nachdrücklich auf, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und Sanktionen gegen Mitgliedstaaten zu verhängen, die gegen EU-Recht verstoßen.“

Nach der Endabstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments im Januar müssen die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses umgesetzt werden. Dazu braucht es eine Änderung der EU-Gesetzgebung. Die Empfehlungen werden direkt in die für 2023 geplante Überarbeitung der EU-Transportverordnung einfließen.

Steinberger ist sich mit MdEP Giegold einig: „Hier besteht die große Chance, konkrete Verbesserungen für Millionen Tiere zu erzielen! Es muss aber auch die Umsetzung der schon bestehenden Gesetze viel strenger kontrolliert werden. Die Grünen werden deshalb weiter für echten Tierschutz kämpfen – im Europaparlament und auch im Bayerischen Landtag!“