ÖDP will Tierquälerei notfalls mit Volksbegehren stoppen

(ra) Die ÖDP will den Export lebender Rinder notfalls per Volksbegehren stoppen. „Wir werden prüfen, ob es landesgesetzliche Möglichkeiten gibt, Exporte beispielsweise nach Nordafrika oder in den Nahen Osten zu verbieten. Dann wäre auch eine direktdemokratische Initiative möglich“, kündigten am Donnerstag niederbayerische Bezirksrat Urban Mangold und die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker an, die bereits das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ initiiert hatte.

Das Bayerische Umweltministerium hatte ein Exportverbot in diese Nicht-EU-Länder per Erlass verfügt, der kürzlich vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aus formalen Gründen gekippt wurde. Nach dem Urteil greift die Zuständigkeit des Ministeriums nicht mehr, wenn die Tiere auf der langen qualvollen Fahrt einen 48-minütigen Zwischenstopp einlegen und es sich formal um zwei Fahrten handelt.

„Dieses Gerichtsurteil ist unverständlich. Der Tierschutz wird bei diesen tagelangen brutalen Lebendtransporten unter furchtbaren Bedingungen vollkommen ignoriert. Minister Glauber soll unverzüglich solche Schlupflöcher schließen. Falls aus dem Ministerium nichts kommt, ziehen wir ein Volksbegehren in Erwägung“, erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Aus Niederbayern, unter anderem aus Osterhofen, sind nach dem Urteil bereits trächtige Rinder nach Nordafrika gebracht worden.