Niederbayern

ÖDP: Umstrittener Rinderexport landet im Europaparlaments

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(ra) Der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ermöglichte umstrittene Export von Rindern nach Nordafrika und in den Nahen Osten beschäftigt inzwischen auch den „ANIT“-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments – ein Sondergremium, das sich mit dem Schutz von Tieren beim Transport befasst.

Trächtige Kühe aus Miesbach nach Kasachstan, trächtige Kühe aus Osterhofen nach Algerien – Foto: Pixabay

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold aus Passau hat sich an die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa gewandt, die am Dienstag den vom Deutschen Tierschutzbund scharf kritisierten Transport trächtiger Kühe von Miesbach nach Kasachstan zum Thema machte. Auch aus dem niederbayerischen Osterhofen sind inzwischen trächtige Kühe nach Algerien transportiert worden.

„Unsere Europaabgeordnete hat dem Untersuchungsausschuss die Schlupflöcher aufgezeigt, mit denen Tierexporteure die Umsetzung von Tierschutzstandards hintertreiben“, berichtet Mangold. Ist beim Export der Tiere nämlich ein 48-stündiger Zwischenstopp vorgesehen, handelt es sich nach bestehendem Recht um zwei verschiedene Transporte und die deutschen Behörden sind nur für die erste Etappe des Weges zuständig. „Mit solchen unverständlichen Ausnahmeregelungen wird das Verbot tierquälerischer Langzeittransporte untergraben“, kritisiert Manuela Ripa, MdEP.

Manuela Ripa, MdEP (ÖDP)

Der Untersuchungsausschuss hat ein Mandat bis Ende 2021 und soll einen Abschlussbericht vorlegen. „Ich hoffe, dass die EU-Kommission dann diese Schlupflöcher schließt“, sagt ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, der befürchtet, „dass den Negativbeispielen aus Oberbayern und Niederbayern viele weitere, auch in den anderen Bezirken folgen werden“.

Nicht umsonst habe das Umweltministerium diese Transporte zunächst in einem Erlass gestoppt, was nun vom Verwaltungsgerichtshof gekippt wurde. Und dies, obwohl in den negativ gelisteten Ländern nach Auskunft des Tierschutzbundes der Tierschutz generell keine große Rolle spielt und der Umgang mit Tieren wesentlich brutaler ist als in Deutschland. Katastrophal sei bereits der Transport durch zu wenig Platz, ewige Fahrzeiten und schlechte Versorgung.

Hindergrund

Am 19. Dezember 2020 beschloss das Europäische Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von mutmaßlichen Verstößen bei der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport und damit verbundenen Vorgängen innerhalb und außerhalb der EU (ANIT-Ausschuss; „ANIT“ aus Animal und Transport). Der Ausschuss wird vornehmlich darauf achten, wie die EU-Rechtsvorschriften von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden und ob die EU-Kommission diese ordnungsgemäß durchsetzt.