ÖDP startet Petition gegen XXL-Landtag

(ra) Die ÖDP startet eine Petition gegen die „befürchtete Aufblähung des Landtags“. Seit Dienstag werden Unterschriften gesammelt. Das Formular befindet sich auf der Webseite der ÖDP Bayern. Noch vor der Wahl im kommenden Jahr soll die Petition im zuständigen Landtagsausschuss beraten werden. Das hat der neu gewählte ÖDP-Landesvorstand am Samstag in Passau beschlossen.

Martha Altweck-Glöbl, neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende aus dem Landkreis Straubing-Bogen und Bezirksrat Urban Mangold gehörten am Wochenende zu den ersten niederbayerischen Unterzeichnern der Initiative.

„Die unterzeichnenden Bürger*innen fordern den Bayerischen Landtag auf, die Zahl der Stimmkreise so weit zu reduzieren, dass Überhang- und Ausgleichsmandate mit großer Wahrscheinlichkeit entfallen und die gesetzliche festgelegte Höchstgrenze von 180 Landtagsabgeordneten gewahrt bleibt“, heißt es in der von den neuen ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff an Landtagspräsidentin Ilse Aigner gerichteten Eingabe.

„Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind es derzeit bereits 205 Sitze. Bei der Wahl 2023 könnten es ohne Wahlrechtsreform wesentlich mehr werden. Ein XXL-Landtag würde eine gestraffte und effektive Landtagsarbeit sicherlich nicht erleichtern. In seiner ersten Wahlperiode (1946 bis 1950) hat der Bayerische Landtag unter ungleich schwereren Bedingungen ungeheuer schwierige politische Aufgaben (Wiederaufbau, mehr Länderzuständigkeiten als heute) auch mit 180 Abgeordneten bewältigt. Zur Einhaltung dieser Höchstgrenze müsste nun die Zahl der Stimmkreise reduziert werden“, sagen Becker und Ruff.

Eine strikte Begrenzung des Landtages auf 180 Sitze sei auch „nicht nachteilig für den Kontakt zum Volk“. „Außerdem ergäbe sich durch eine Begrenzung auf 180 Mandate eine nicht unerhebliche Kostenreduzierung, die von weiten Kreisen der Bevölkerung gewünscht wird. Wichtig ist die Vorbildfunktion der Politiker“, betont Bezirksrat Urban Mangold.